Europäische Kommission: Weniger Abhängigkeit bei Halbleitern – Europäisches Chip-Gesetz vorgeschlagen

Die Europäische Kommission will die Widerstandsfähigkeit und die technologische Souveränität der EU im Bereich der Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken. Dazu hat sie heute (Dienstag) das Europäische Chip-Gesetz vorgelegt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern sollen mehr als 43 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Ziel ist es, den derzeitigen Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln.

"Das Europäische Chip-Gesetz wird die globale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts verändern. Kurzfristig wird es unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen erhöhen, indem wir Störungen der Lieferkette antizipieren und vermeiden können. Mittelfristig wird es Europa zu einer führenden Position in dieser strategisch wichtigen Branche verhelfen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Dank des Europäischen Chip-Gesetzes wird die EU über die erforderlichen Instrumente, Kompetenzen und technologischen Fähigkeiten verfügen, um sich bei Entwurf, Fertigung und Packaging fortgeschrittener Chips an die Spitze zu setzen, ihre Versorgung mit Halbleitern zu sichern und ihre Abhängigkeiten zu verringern.

Die wichtigsten davon sind:

• Die Initiative "Chips für Europa" wird die Ressourcen der Union, der Mitgliedstaaten und der an bestehenden Unionsprogrammen beteiligten Drittländer sowie des Privatsektors bündeln und zwar mithilfe des verbesserten "Gemeinsamen Unternehmens für Chips". Hierzu wird das bestehende Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien strategisch neu ausgerichtet. Es werden 11 Mrd. Euro bereitgestellt, um Forschung, Entwicklung und Innovation zu stärken, den Einsatz fortschrittlicher Halbleiter-Werkzeuge und die Errichtung von Pilotanlagen für Prototypen sowie das Testen und Erproben von neuen Halbleitermodellen für innovative praktische Anwendungen sicherzustellen, Fachkräfte auszubilden und ein vertieftes Verständnis des Halbleiter-Ökosystems und der Wertschöpfungskette zu entwickeln.
• Ein neuer Rahmen wird die Versorgungssicherheit gewährleisten durch Anreize für Investitionen und verbesserte Produktionskapazitäten, die dringend benötigt werden, um Innovationen im Bereich fortgeschrittene Knotendichten und innovative und energieeffiziente Chips zu fördern. Darüber hinaus wird ein Chip-Fonds Start-up-Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, damit sie ihre Innovationen zur Marktreife bringen und Investoren anziehen können. Er wird eine spezielle Beteiligungsinvestitionsfazilität für Halbleiter im Rahmen von InvestEU umfassen, um Scale-ups und KMU zu unterstützen und ihre Marktexpansion zu erleichtern.
• Ein Mechanismus für die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird zur Überwachung des Angebots an Halbleitern, zur Abschätzung der Nachfrage und zur Vorwegnahme von Engpässen dienen. Das Gremium wird die Halbleiter-Wertschöpfungskette überwachen und zu diesem Zweck Schlüsselinformationen von Unternehmen sammeln, um Hauptschwachstellen und -engpässe zu kartieren. Es wird für eine gemeinsame Krisenbewertung sorgen und die zu ergreifende Maßnahmen aus einem neuen Notfallinstrumentarium koordinieren. Außerdem wird das Gremium eine rasche und entschlossene gemeinsame Reaktion sicherstellen unter umfassender Nutzung der nationalen und europäischen Instrumente.

Die Kommission schlägt auch eine begleitende Empfehlung an die Mitgliedstaaten vor. Dabei handelt es sich um ein Instrument, das sofort greift, um die sofortige Aktivierung des Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen. So können ab sofort zeitnahe und angemessene Krisenreaktionsmaßnahmen beraten und beschlossen werden.

Nächste Schritte
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, unverzüglich mit Koordinierungsbemühungen im Einklang mit der Empfehlung zu beginnen, um den aktuellen Stand der Halbleiter-Wertschöpfungskette in der gesamten EU zu verstehen, mögliche Störungen zu antizipieren und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um den derzeitigen Mangel bis zur Annahme der Verordnung zu überwinden. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden die Vorschläge der Kommission zu einem europäischen Chips-Gesetz im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erörtern müssen. Sollte die Verordnung angenommen werden, wird sie in der gesamten EU unmittelbar anwendbar sein.

Hintergrund
Chips sind strategische Vermögenswerte für wichtige industrielle Wertschöpfungsketten. Mit dem digitalen Wandel entstehen neue Märkte für die Chipindustrie wie hochautomatisierte Autos, Cloud, Internet der Dinge, Konnektivität (5G/6G), Raumfahrt/Verteidigung, Rechenkapazitäten und Supercomputer. Halbleiter stehen auch im Mittelpunkt starker geopolitischer Interessen, da sie die Fähigkeit der Länder zum Handeln (militärisch, wirtschaftlich, industriell) und zur Digitalisierung beeinflussen.

Statement des Branchenverbandes Silicon Saxony
"Nach den Ankündigungen wird es nun konkret. Während die Halbleiterbranche beim Programm IPCEI immer noch auf eine rechtsverbindliche Zusage wartet, legt die Europäische Kommission nun die Geschwindigkeit an den Tag, die dringend geboten ist, um im weltweiten Wettbewerb um Investitionen für neue Produktionskapazität nicht noch stärker ins Hintertreffen zu geraten. Es ist absolut notwendig, dass in Europa die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die in anderen Regionen der Welt bereits seit langem gelten. Noch sind europäische Halbleiterunternehmen zurückhaltend, wenn es darum geht, außerhalb der EU zu investieren. Folgen nun keine verbindlichen Entscheidungen der europäischen Nationalstaaten, wird es schwieriger, Investoren diese Zögerlichkeit plausibel zu erklären. So muss die neue Bundesregierung bis März einen Haushalt vorlegen, dessen Budget den formulierten Ambitionen gerecht wird. Die Industrie steht in den Startlöchern, bei IPCEI sowie bei anderen Investitionen. Es bleibt dabei, Geschwindigkeit ist der Schlüssel zum Erfolg. Der ‚Chip Act‘ ist eine sehr gute Basis wirtschaftliches Engagement der Chipindustrie in Europa und im Silicon Saxony zu halten und neue Investitionen, wie sie z. B. Intel oder TSMC für Europa in Aussicht gestellt haben, zu ermöglichen. Diese Chance muss jetzt ergriffen werden", sagt Dirk Röhrborn, Vorstandsvorsitzender Silicon Saxony e. V.

Weiterführende Links

https://ec.europa.eu/info/index_de  Europäisches Chip-Gesetz – Fragen und AntwortenEuropäisches Chip-Gesetz – Factsheet

Foto: Europäische Kommission