Europäische Kommission: Energiekrise abfedern – Kommission schlägt kurz- und langfristige Maßnahmen vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Unsere AccelerateEU-Strategie wird sowohl sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bringen. Wir müssen den Übergang zu einheimischen, sauberen Energien beschleunigen. Dies gibt uns Energieunabhängigkeit und -sicherheit und bedeutet, dass wir geopolitische Stürme besser überstehen können.“

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte: „Europa steht vor einer weiteren fossilen Energiekrise. Dies muss ein Weckruf und ein Wendepunkt sein. Mit AccelerateEU unterstützen wir unsere Mitgliedstaaten dabei, denjenigen, die in unserer Gesellschaft am meisten zu kämpfen haben, sofortige Hilfe zu leisten und gleichzeitig den Übergang zu einer sauberen Wirtschaft und die Elektrifizierung zu verdoppeln. Nur so kann allen Europäerinnen und Europäern eine stabile, sichere, saubere und erschwingliche Energieversorgung gewährleistet werden.“

Geopolitische Lage

Seit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten hat die EU aufgrund höherer Preise zusätzliche 24 Milliarden Euro für Energieimporte ausgegeben, ohne ein einziges zusätzliches Energiemolekül zu erhalten. Die derzeitige geopolitische Lage unterstreicht, dass die Beschleunigung des Übergangs zu sauberer, sicherer und erschwinglicher Energie eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Notwendigkeit ist. 

„AccelerateEU“ enthält sowohl kurzfristige als auch strukturelle Maßnahmen mit längerfristiger Wirkung, um die Abhängigkeit von volatilen Märkten für fossile Brennstoffe weiter zu verringern und Europas Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Risiken auf der Grundlage von sauberer, heimischer Energie und Elektrifizierung zu stärken.

Vorgeschlagene Maßnahmen 

Die Kommission schlägt folgende Maßnahmen vor:

• Koordinierung als Schlüssel. Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten in voller Koordinierung erfolgen. Dazu gehören die Wiederbefüllung unterirdischer Gasspeicher, die Nutzung von Flexibilitäten in den Vorschriften zur Befüllung oder die außerordentliche Freigabe von Ölreserven. Die Koordinierungsgruppen für Erdöl und Erdgas kommen häufig zusammen, um ein umfassendes Verständnis für die Lage unter den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Auch nationale Sofortmaßnahmen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Düsenkraftstoff und Dieselkraftstoff, einschließlich der Verfügbarkeit von Produktionskapazitäten für Ölraffinerien, sollten eng koordiniert werden. 
• Es wird eine neue Beobachtungsstelle für Kraftstoffe eingerichtet, um die Produktion, die Einfuhren, die Ausfuhren und die Lagerbestände von Kraftstoffen im Verkehrssektor in der EU zu verfolgen. Dies wird es ermöglichen, potenzielle Engpässe rasch zu erkennen und im Falle von Notlagerfreigaben gezielte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Brennstoffverteilung zu treffen. Um die Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise und möglicher Kraftstoffengpässe auf den EU-Luftverkehr abzumildern, wird die Kommission auch Klarheit über die bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten innerhalb des EU-Luftverkehrsrahmens schaffen. 
• Rechtzeitige, gezielte und befristete Maßnahmen. Zum Schutz der Verbraucher, einschließlich der Industrie, vor Preisspitzen können gezielte Einkommensstützungsregelungen, Energiegutscheine und Sozialleasingregelungen sowie eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Strom für finanziell schwächere Haushalte gehören. Die Kommission wird auch einen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen annehmen, der den nationalen Regierungen zusätzliche Flexibilität bieten wird, einschließlich Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Wirtschaftszweige.
• Beschleunigung der Umstellung auf heimische, saubere Energie, um fossile Kraftstoffe zu ersetzen. Bis zum Sommer wird die Kommission einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen. Sie wird ein ehrgeiziges Elektrifizierungsziel und Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Elektrifizierung der Sektoren Industrie, Verkehr und Bauwesen umfassen. Die rasche Umsetzung des Investitionsplans für nachhaltigen Verkehr ist von entscheidender Bedeutung, um die Einführung nachhaltiger Flugkraftstoffe zu beschleunigen. 
• Ausbau der Netze. Die Elektrifizierung muss von einem zweckdienlichen Netz begleitet werden. Erste Schritte stellen sicher, dass die geltenden Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt werden und die Verhandlungen über das europäische Netzpaket zügig abgeschlossen werden. Eine weitere Maßnahme ist die Maximierung der bestehenden Infrastruktur für erneuerbare Energien. Das schnelle Repowering großer Windparks und erneuerbarer Anlagen, einschließlich Offshore-Windparks und Wasserkraftwerken, kann schnell die dringend benötigte zusätzliche Entlastung liefern. Die Kommission wird auch einen Legislativvorschlag zu Netzentgelten und Steuern vorlegen, mit dem unter anderem sichergestellt wird, dass Strom weniger besteuert wird als fossile Brennstoffe. 
• Investitionen anzukurbeln. Auf EU-Ebene stehen erhebliche Mittel zur Verfügung, z. B. 219 Milliarden Euro im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und kohäsionspolitische Mittel. In der aktuellen Krise stehen Schnelligkeit und Wirkung im Vordergrund. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die verfügbaren EU-Mittel optimal zu nutzen. Öffentliche Gelder allein werden jedoch den erheblichen Investitionsbedarf (660 Milliarden Euro jährlich bis 2030) für die Energiewende nicht decken. Um private Investitionen zu mobilisieren, nahm die Kommission daher im März 2026 eine Investitionsstrategie für saubere Energie  an. Die Kommission wird einen Investitionsgipfel für saubere Energie veranstalten, an dem die Finanzdienstleistungsbranche, einschließlich großer institutioneller Investoren, Industrieführer, Projektentwickler und öffentlicher Geldgeber, teilnehmen wird, um die private Finanzierung zu beschleunigen. 

Hintergrund

Mit der heutigen AccelerateEU-Mitteilung geht die Kommission dem Ersuchen der EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19. März nach, „ein Instrumentarium gezielter befristeter Maßnahmen zur Bewältigung der jüngsten Preisspitzen bei importierten fossilen Brennstoffen infolge der Krise im Nahen Osten“ vorzulegen.  Sie ist Teil der dynamischen Reaktion der Kommission, die sich mit der Entwicklung der Lage weiterentwickeln wird. Die Maßnahmen werden von den Staats- und Regierungschefs der EU auf der informellen Tagung des Europäischen Rates in Zypern am 23./24. April erörtert.

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Weiterführende Links

👉 https://commission.europa.eu/index_de  

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