Umsetzung über praktische politische Maßnahmen
Von der Leyen betonte, dass die Kommission seit ihrem Amtsantritt vor neun Monaten die versprochene Dringlichkeit in Aktionen umgesetzt hat: „Die erste Handlung mit dem neuen Mandat war unser Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, mit dem der Bericht in praktische politische Maßnahmen umgesetzt wird. Und dann haben wir losgelegt. Mit dem Deal für eine saubere Industrie. KI-Gigafabriken. Dem neuen Rahmen für staatliche Beihilfen. Dem Aktionsplan für erschwingliche Energie. Der Spar- und Investitionsunion. Maßgeschneiderten Aktionsplänen für die Automobilindustrie, Stahl und Chemie. Der größten Steigerung der Verteidigungsinvestitionen in unserer Geschichte. Neuen Vorschlägen für den Binnenmarkt, dem Start-up/Scale-up-Fonds und Quantentechnologie. Noch dazu werden sechs Vereinfachungspakete geschnürt.“
Die reale Auswirkung vor Ort
Über die angenommenen Initiativen und Strategien hinaus gab die Kommissionspräsidentin einen Überblick darüber, wie sich diese vor Ort auswirken: „Bei der Wettbewerbsfähigkeit geht es um Arbeitsplätze. Es geht um gute Löhne für Menschen und gute Gewinne für Unternehmen. Es geht um unsere Lebensweise.“ Von der Leyen nannte Beispiel aus drei verschiedenen Themenbereichen, entsprechend der Struktur des Draghi-Berichts.
Drei Themenbereiche
1. Aufholen des Innovationsrückstands gegenüber den USA und China.
Hier verwies die Kommissionspräsidentin darauf, wie KI den globalen Wettbewerb neu formt und das Rennen um die globale Führungsrolle noch nicht entschieden sei. „Und Europa ist nicht nur ein Herausforderer, sondern in vielen Bereichen führend, die dieses Rennen ausmacht.“
Beim Thema Rechenleistung etwa: Europa habe einige der besten Supercomputer weltweit: „Mit der Inbetriebnahme von Jupiter in Deutschland und HPC6 in Italien im letzten Jahr haben wir 4 Supercomputer unter den globalen Top 10. Unsere Strategien und Investitionen in diesem Bereich beginnen, sich auszuzahlen.“
Auch bei KI-Anwendungen sei Europa vorn mit dabei. „Nehmen Sie Lovable, die schwedische KI-App. Jeder kann damit aus seinen Ideen völlig funktionstüchtige Apps und Internetseiten machen. Letzten Sommer ist es ihm gelungen, schneller als je ein Softwareunternehmen einen Jahresumsatz von 100 Millionen US-Dollar zu erzielen. Heute ist es nahezu 4 Milliarden US-Dollar wert.“
Mit Blick auf die europäischen Investitionen sprach von der Leyen von einer beeindruckenden Reaktionen des europäischen Privatsektors: „Wir wollten zunächst Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Euro für die Entwicklung unserer Gigafabriken mobilisieren. Wir haben Angebote in Höhe von 230 Milliarden Euro aus dem Privatsektor erhalten. Und heute werden wir im Laufe dieser Konferenz die ersten Pilotprojekte unterzeichnen.“
Die Kernidee des neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (mit 400 Milliarden Euro) als Herzstück des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts greife Mario Draghis Forderung auf, für einen positiven Kreislauf sorgen müssen, in dem Investitionen Innovationen fördern und Innovationen mehr Investitionen anziehen.
Von der Leyen nannte auch einige Herausforderungen, vor denen Europa steht: So sei der Binnenmarkt noch lange nicht vollendet: „Interne Hemmnisse im Binnenmarkt sind vergleichbar mit einem Zollsatz von 45 Prozent auf Waren. Laut IWF wären es bei Dienstleistungen sogar Zölle von 110 Prozent. Das kann nicht sein. Es sollte nicht leichter sein, sein Glück in Übersee zu machen, als über europäische Grenzen hinweg.“ Die Binnenmarktstrategie adressiere das, jetzt gehe es darum, Tempo und Prozesse zu beschleunigen.
2. Gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit
Von der Leyen verwies darauf, dass Europa zu stark von importierten fossilen Brennstoffen abhängig ist und unsere Energiepreise von den globalen Märkten vorgegeben werden. Die Lösung liege in heimischer Energie, erneuerbaren Energien mit Kernenergie für die Grundlast. „Allein im letzten Jahr haben wir beeindruckende Fortschritte erzielt. Zunächst haben wir ein Windpaket auf den Weg gebracht, durch das die Genehmigungszeiten um zwei Drittel verkürzt wurden. Im ersten Halbjahr 2025 erreichten die Investitionen in die europäische Windenergie ein Allzeithoch – sie lagen bei über 40 Milliarden Euro. Investoren entscheiden sich also für Europa.“
Die Energiepreise seien aber weiter zu hoch, zu volatil und innerhalb Europas zu ungleich. „In einigen Mitgliedstaaten kostet Strom dreimal so viel wie in anderen. Und viele Preisspitzen könnten vermieden werden, wenn Energie ungehemmter dorthin fließen könnte, wo sie benötigt wird. Doch die nationalen Netze sind noch immer nicht gut integriert. Zu oft fehlen uns die notwendigen Verbindungsleitungen, oder wir nutzen die vorhandenen nicht effizient. Jetzt haben wir begonnen, dort Abhilfe zu schaffen. Erst letzte Woche hat das Europäische Parlament unserem Vorschlag zugestimmt, den Kohäsionsfonds zur Förderung der Energieinfrastruktur zu nutzen.“
Die Kommissionspräsidentin nannte Projektbeispiele, etwa den „Celtic Interconnector“, der Irland bald an das europäische Netz anbindet, sowie ein Projekt im Golf von Biskaya, durch das die Übertragungskapazitäten zwischen Frankreich und Spanien verdoppelt werden sollen. Darüber hinaus wird es Netzpaket und eine neue Initiative für Energieautobahnen geben. „Der Fokus wird dabei auf acht kritische Engpässe in unserer Energieinfrastruktur gelegt. Von den Pyrenäen bis zur Transbalkan-Pipeline. Vom Øresund bis zur Straße von Sizilien. Wir werden diese Engpässe einen nach dem anderen beseitigen. Und wir werden bei Bedarf mit Finanzmitteln einspringen.“
Mit Blick auf den Weltmarkt für Batterien sagte von der Leyen, er werde sich in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich verdoppeln. In Europa sei der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um fast 25 Prozent gestiegen. „Wir sollten das Industrie-Kraftzentrum sein, das dieser steigenden Nachfrage nach sauberer Technologie gerecht wird. Das geschieht jedoch nicht von selbst. Wir wissen, dass die Zahlen in diesem Bereich nicht so vielversprechend sind wie in anderen Sektoren. Zu oft verlieren wir Arbeitsplätze und Marktanteile an Nicht-Marktwirtschaften. Aber wir können das Blatt immer noch wenden. Deshalb müssen wir unsere öffentlichen und privaten Investitionen massiv aufstocken. Leitmärkte für kreislauforientierte und saubere Produkte schaffen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.“ Die Kommission konzentriere sich auf die strategisch wichtigsten Bereiche: „Mit dem Deal für eine saubere Industrie gehen wir zum Beispiel die größten Hürden an, die diese Bereiche ausbremsen. Wir arbeiten auch an einem Batterie-Booster-Paket, da Batterien ein Schlüsselelement für alle anderen sauberen Technologien sind. Mit dem Paket sollen 1,8 Milliarden Euro für Eigenkapital bereitgestellt werden, um die Produktion in Europa auszubauen.“
3. Notwendigkeit, unsere Abhängigkeiten zu verringern
Mit den richtigen politischen Maßnahmen, so betonte von der Leyen, könne Europa seine Sicherheit erhöhen und sich unabhängig machen. Etwa durch Diversifizierung: hier verwies die Kommissionspräsidentin auf die Abkommen mit Mercosur, Mexiko und der Schweiz, auf eine erste Vereinbarung mit einem Bergbau-Giganten wie Indonesien sowie die laufenden Verhandlungen mit Indien. „Unsere wirtschaftliche Sicherheit spielt eine entscheidende Rolle bei all diesen Vereinbarungen. Und mit dem Handel gehen Investitionen einher. Wir bauen ein weltweites Netzwerk aus strategischen Projekten auf. Nickel in Kanada in einem Umfang, der die Produktion von mehr als 800 000 Batterien für Elektrofahrzeuge pro Jahr ermöglicht. Graphit in Kasachstan, womit sich jährlich 100 000 Batterien für Elektrofahrzeuge herstellen lassen. Und der strategische Lobito-Korridor, der für die Anbindung des afrikanischen Kupfergürtels sorgt.“
Wirtschaftliche Sicherheit beginnen dabei in Europa selbst: „In diesem Jahr haben wir im Rahmen der europäischen Verordnung zu kritischen Rohstoffen 47 strategische Projekte in ganz Europa ausgewählt. Wir werden unsere finanzielle Unterstützung auf diese entscheidenden Anstrengungen ausrichten und wir werden dafür sorgen, dass alle Genehmigungen rasch erteilt werden. Vom Kupfer- und Kobaltabbau in Finnland über die Lithiumverarbeitung in Portugal bis hin zum Batterierecycling in Italien.“ Von der Leyen sagte mit Blick auf Recycling: „Kreislaufwirtschaft ist entscheidend für unsere Versorgungssicherheit. Bereits heute erzielen wir mit jedem Kilogramm an Rohstoffen 33 Prozent mehr Output als die USA und 400 Prozent mehr als China. Denken Sie nur an den möglichen Wettbewerbsvorteil, wenn uns dies in noch viel größerem Maßstab gelingt.“ Die Kommission arbeite an einem Rechtsakt für eine echte Kreislaufwirtschaft, beginnend in Sektoren wie der Batterien.
Auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung muss Europa nach den Worten der Kommissionspräsidentin unabhängiger werden. „Deshalb haben wir den Plan „Bereitschaft 2030″ ins Leben gerufen, um Verteidigungsinvestitionen von bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Darin enthalten ist das Finanzinstrument SAFE in Höhe von 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern. Es ist auf einem guten Weg, das erfolgreichste Verteidigungsinstrument zu werden, und es hat gerade einmal 72 Tage gedauert, um die SAFE-Darlehen zu bewilligen. In weniger als sechs Monaten haben wir bereits die Gesamtsumme von 150 Milliarden Euro an Darlehen vergeben.“
Auch die Bemühungen um Vereinfachung sprach von der Leyen an. „Innerhalb von neun Monaten haben wir sechs Vereinfachungspakete vorgelegt – die sogenannten Omnibusse. Zwei weitere sind derzeit in Arbeit – in den Bereichen Digitales und militärische Mobilität. Sie werden einen echten Unterschied machen. Weniger Papierkram, weniger Überschneidungen, einfachere Vorschriften. Mit unseren Vorschlägen werden wir die Bürokratiekosten für europäische Unternehmen um 8 Milliarden Euro jährlich senken. Doch die Omnibusse wurden schon vor langer Zeit auf die Reise geschickt. Es ist nun an der Zeit, dass sie an ihrem Bestimmungsort ankommen. Sie müssen dringend von den gesetzgebenden Organen verabschiedet werden.“ Gleiches gelte für andere Vorschläge, von der Spar- und Investitionsunion bis hin zu mehreren Handelsabkommen.
Kein „Weiter so“ mehr
Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass sich Europa hinter dieser Agenda versammeln kann. „Jeder einzelne Mitgliedstaat hat den Draghi-Bericht befürwortet. Genauso das Europäische Parlament. Wir alle wissen, was zu tun ist. Und ein „Weiter so“ funktioniert nicht mehr. Das ist meine abschließende Botschaft heute. Das ist es, was die Menschen in Europa von uns erwarten. Sie erwarten, dass unsere Demokratie entscheidet, handelt und liefert. Und ich weiß, dass Europa dazu in der Lage ist. Denn wir haben bereits gezeigt, was möglich ist, wenn wir ehrgeizig, geeint und schnell handeln. Wir haben die Wahl. Also lassen Sie uns diese Wahl erneut treffen. Für Wohlstand. Für Unabhängigkeit. Und für Europa.“
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Weiterführende Links
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