Superwahljahr 2024

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Mikroelektronik stärken. Versorgungssicherheit und Resilienz des Halbleitersektors sind wichtige Anliegen, die durch geeignete Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen zu unterstützen sind.

Die gezielte Unterstützung der Halbleiterindustrie unter prioritärer Einbeziehung der KMU (inkl. startups) dieser Branche wird bedeutender Bestandteil der Wirtschaftspolitik des BSW sein. Ein EU Chips Act II und ein Kompetenzzentrum für Halbleiter können dafür sinnvolle Bausteine sein. Die von uns in jeder Hinsicht geförderte europäische Kooperation ist auch entscheidende Voraussetzung für den Aufbau eines leistungsfähigen Zuliefernetzes für Fertigungsstätten der Mikroelektronik.

Wir BÜNDNISGRÜNEN unterstützen die Forderung nach einem EU Chips Act 2 und der Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Halbleiter. Gerade mit Blick auf die deutlich gesteigerten Anstrengungen der Partner außerhalb der EU, muss die EU alles unternehmen, um nicht an relativem Marktanteil zu verlieren. Es besteht die Notwendigkeit, die Risiken der Abhängigkeit von externen Zulieferern zu reduzieren und eine robuste, unabhängige europäische Zulieferkette für Mikroelektronikfabriken aufzubauen. Darüber hinaus kann so die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Mikroelektronik gestärkt werden.

Um dies zu erreichen, gilt es aus unserer Sicht in Forschung und Entwicklung zu investieren, die Förderung von Innovationen in der Mikroelektronik sowie die Unterstützung von Start-ups und Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind. Auch die Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Regionen, wie im Rahmen der European Semiconductor Regions Alliance (ESRA), begrüßen wir. Eine koordinierte europäische Strategie und der Austausch von Best Practices zwischen den Regionen sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Halbleitermarkt zu sichern.

Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Mikroelektronik-Forschung, um Sachsen als Mikroelektronik-Region weiter zu stärken. Dabei unterstützen wir unsere Einrichtungen mit einer Kofinanzierung für den European Chips Act. Möglichkeiten Sachsen als Halbleiter-Zentrum weiter zu profilieren stehen wir offen gegenüber.

Die Gründung der Mikroelektronik-Allianz auf Initiative von Sachsen ist ein wichtiger Meilenstein für die ganze Europäische Union und ihre Zukunft. Für jedes Segment der globalen Halbleiter-Wertschöpfungskette braucht es durchschnittlich über 20 Länder, die an der direkten Lieferkette beteiligt sind und eng zusammenarbeiten. Mit ESRA eröffnen wir für die Regionen neue Wege, um zusammenzuarbeiten, zu forschen und Innovationen auf den Weg zu bringen und so die wirtschaftliche und digitale Souveränität Europas sicherzustellen.

Halbleiter sind wie die Industrien zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen wichtige strategische Industrien. Aus diesem Grund sind wir dafür, sie weiterhin zu stärken. Das Geld dafür muss auf EU-Ebene bereitgestellt werden, weil es sich um für Europa bedeutsame Industrien handelt. Insofern sind wir dafür, dass auch weiterhin Europa hier aktiv ist. Dabei ist uns wichtig, dass Wirtschaftsförderung ökologischen und sozialen Kriterien genügen muss. Das heißt konkret: Wirtschaftsförderung nur für Betriebe, die tarifgebunden sind, die ökologisch verträglich produzieren und die Forschung und Entwicklung für die Produkte, die sie in Sachsen herstellen, auch hier durchführen. Dies muss sich auch in der europäischen Förderung für die Halbleiter-Industrie widerspiegeln.

Neben Geld bedarf es auch weiterer Standortfaktoren, um eine starke Wertschöpfungskette in der Mikroelektronik aufzubauen: verlässlicher Grüner Strom, gute Ausbildungsbedingungen sowie gerechte und schnelle Genehmigungsverfahren. Die Grundlagen dafür werden auch auf Landesebene gelegt und wir setzen dafür ein, dass die Staatsregierung hier aktiv wird. Ein Zusammenschluss der europäischen Regionen, die eine starke Mikroelektronik haben, ist sinnvoll, wenn er genutzt wird, um das Gleichgewicht mit den großen internationalen Playern herzustellen – zum Wohle aller Regionen, ihrer Bevölkerung und ihrer kleinen und mittleren Unternehmen.

Für uns Freie Demokraten ist es selbstverständlich, dass es nach dem Erfolg der Halbleiteransiedlungen in Sachsen weitergehen muss und die Voraussetzungen für weiteres Wachstum sicherzustellen sind. Wir werden ein Kompetenzzentrum Halbleiter unterstützen und auch die Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Einrichtungen in Sachsen vorantreiben. Die Ansiedlung von Zuliefererbetrieben in Sachsen wollen wir mit einer Ausnahme von der Grunderwerbssteuer, unkomplizierten Bauverfahren und Erhöhung der Flächennutzungszahl attraktiv machen.

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Der SPD Sachsen ist nicht nur der ökonomische Erfolg eines zentralen Clusters unserer heimischen Industrie mit seinen zahlreichen Zulieferern und hochwertigen Arbeitsplätzen wichtig. Darüber hinaus ist uns bewusst, dass es beim Einsatz für die Halbleiterfertigung in Deutschland und Europa sowohl um technologische Souveränität und Resilienz als auch um langfristige Fragen der Selbstbehauptung und Leistungsfähigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Westens geht. Die EU-Kommission hat 2021 das strategische Ziel formuliert, bis 2023 den europäischen Anteil am Halbleitermarkt auf 20 Prozent zu verdoppeln. Aufgrund des immensen Kapazitätsaufbaus auf dem Weltmarkt ist indes dieser Anteil von ca. 10 Prozent auf aktuell nur noch ca. 7 Prozent gesunken. Um das 20-Prozent-Ziel für Europa bei einem weiter wachsenden Weltmarkt zu erreichen, bedarf es insgesamt einer Vervier- bis Versechsfachung der bisherigen europäischen Kapazitäten.

Die durch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erfolgreich begleitete Förderung der Projekte aus dem IPCEI Mikroelektronik und der bedeutsamen Halbleiter-Großprojekte Infineon und TSMC sind gute Schritte, die jedoch allein noch nicht ausreichen werden, um die benötigte Stärkung der deutschen Wertschöpfungskette zeitnah zu erreichen. Ein EU Chips Act 2, den wir begrüßen würden, kann einen wirksamen Beitrag leisten, wenn die europäische Ebene und die Mitgliedstaaten noch schneller und ambitionierter agieren als bislang. Das betrifft die Geschwindigkeit von Antrags- und Genehmigungsprozessen ebenso wie die Höhe und Zulässigkeit einsetzbarer staatlicher Beihilfen.

Sachsen verfügt insbesondere wegen seines exzellenten Mikroelektronik-Innovationsökosystems über gute Voraussetzungen, um auch von etwaigen durch einen EU Chips Act 2 initiierten zusätzlichen Industrieinvestitionen zu profitieren. Das schließt die halbleiterspezifischen kommunalen und staatlichen Erfahrungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren bisherigerer Ansiedlungsvorhaben ausdrücklich mit ein.

Die sächsische SPD wird sich weiterhin für den Halbleiterstandort Sachsen und die wichtigen Rahmenbedingungen wie Verkehrsinfrastruktur, Bildungslandschaft und Fachkräfteverfügbarkeit sowie eine gesicherte Energie- und Wasserversorgung stark machen. Um auch von einem EU Chips Act 2 wirksam profitieren zu können, bedarf es für große Ansiedlungen zudem entsprechender Flächen. Weil bei großen Vorhaben einzelne Kommunen schnell überfordert sind, setzen wir uns bei Projekten von strategischer Bedeutung für Sachsen für ein zentrales Flächenmanagement ein.

Die Entwicklung einer nationalen Mikroelektronikstrategie bis 2040 ist auch im sächsischen Interesse. Mit dem Silicon Saxony High-Tech Netzwerk sowie den erstklassigen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sind dabei gute Grundlagen für eine führende Rolle gegeben. Wir haben uns in unserem Landtagswahlprogramm 2024 für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Sachsen ausgesprochen. Hierzu gehört auch der Bereich Mikroelektronik.

Die Entwicklung der Mikroelektronik als Kernbestandteil der Wirtschaft muss mit einem strategischen Ansatz betrieben werden. Sachsen übernimmt auf Basis der während der Zeit der DDR geschaffenen Kompetenz und der in 1990er Jahren erreichten Industrieansiedlungen dabei eine natürliche Führungsrolle.

Ja, wir BÜNDNISGRÜNEN unterstützen die Entwicklung einer nationalen Mikroelektronikstrategie bis 2040. Eine langfristige und nachhaltige Strategie ist essentiell, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas im Bereich der Mikroelektronik zu sichern und auszubauen. Sachsen ist bereits jetzt der wichtigste Standort für die Mikroelektronik in Europa. Diese führende Rolle sollte aus unserer Sicht auch zukünftig gestärkt werden.

Wir wollen den größten europäischen Halbleiter-Standort – das „Silicon Saxony“ – weiter ausbauen. So sichern wir nationale und europäische Technologiesouveränität, Resilienz der Lieferketten und stärken die zentrale Position Sachsens als wichtigen Akteur rund um die Basis des digitalen Zeitalters: Mikrochips.

Eine nationale Mikroelektronikstrategie bis 2040 ist sinnvoll. Wir sind dafür, weil wir verlässliche Industriestrategien brauchen, die mit Geld und konkreten Maßnahmen untersetzt sind. Subventionsverhandlungen sollen in einem geordneten Rahmen stattfinden, in dem derjenige profitiert, der der Gesellschaft am meisten nützt, und nicht derjenige, der am lautesten schreit. Sachsen als wichtiger Mikroelektronikstandort im europäischen Vergleich hat hier ein besonderes Interesse, für seine Bevölkerung und seine Betriebe gute Bedingungen zu verhandeln, allerdings immer im Einklang und im Miteinander mit anderen Bundesländern.

Mikroelektronik ist auf sehr lange Sicht eine Schlüsselbranche, die für die wirtschaftliche Stärke der Europäischen Union und Deutschland von essentieller Bedeutung ist. Wir Freie Demokraten wollen daher einen strukturierten Ausbau und eine abgestimmte Infrastruktur, deren Herz der Standort Sachsen sein muss, mittragen.

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Die SPD Sachsen unterstützt die Idee einer nationalen Mikroelektronikstrategie. “Silicon Saxony” gilt zurecht als Kern der Mikroelektronik- und Halbleiterbranche in Deutschland – insoweit ist es folgerichtig und klug, das in Sachsen vorhandene Knowhow in eine Strategie auf nationaler Ebene einzubringen.

Eine nationale Mikroelektronikstrategie kann dazu beitragen, Finanzmittel zu priorisieren, darunter Investitionen in Bildung und Ausbildung, die Schaffung von Innovationsclustern sowie Kooperationen zwischen Industrie und akademischen Einrichtungen. Eine koordinierte Anstrengung auf nationaler (und europäischer Ebene) könnte helfen, die notwendigen Ressourcen und politischen Maßnahmen zu mobilisieren, um die Mikroelektronikindustrie nachhaltig zu stärken.

Zeitnah sind jedoch für Unternehmensansiedlungen und Unternehmenswachstum die drei “F-Faktoren” entscheidend: ausreichend große Flächen, hochqualifizierte Fachkräfte und die erforderliche Facility, wie etwa die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien und notwendige Infrastrukturen. Dies sicherzustellen, bleibt ein Kernansatz der SPD-Wirtschaftspolitik in Sachsen.

Wir setzen uns grundsätzlich für eine technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen ein. Vielversprechende Forschungsergebnisse aus Hochschulen müssen nicht nur patentrechtlich zuverlässig geschützt, sondern auf ihre Marktfähigkeit validiert und entsprechend verwertet werden. Dazu wollen wir das Bewusstsein bei Wissenschaftlern schärfen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Technologietransfer vorzugsweise in die sächsische Wirtschaft verbessert wird und Investitionen in Start-Ups und Ausgründungen gefördert werden. Jedes Unternehmen ist bestrebt, am Markt zu bestehen, die Entwicklung innovativer Produkte bzw. Dienstleistungen ist dabei originäre Unternehmensaufgabe. Die Politik sollte mit ihren Entscheidungen markt- und technologieoffen agieren.

Vorhandene Programme zur Stärkung von Forschung und Entwicklung sollten nach Evaluierung beibehalten oder ausgebaut werden.

Die praxisorientierte Entwicklung und der Transfer sind für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats von großer Bedeutung. Als Treiber für Innovation ist die dafür notwendige Infrastruktur, zum Beispiel KI- Infrastruktur, Quanten- und neuromorphes computing, auszubauen. Viele Kooperationen aus Hochschulen und Forschungszentren, Wirtschaft und Zivilgesellschaft schließen direkt an infrastrukturelle Angebote an. Wir unterstützen frühe Phasen der Ausgründung durch fairen Zugang zur sächsischen Gründungsförderung und Partnerschaften aus Unternehmen und Wissenschaft durch die Clusterförderung des Freistaats.

Wir setzen uns weiterhin für eine dynamisierte sowie aufgabengerechte Hochschulfinanzierung ein, um den Hochschulstandort und die Entwicklungschancen des Freistaats zu stärken. Wir wollen die Hochschulinnovationsstrategie umsetzen, um bestehende Transferhemmnisse zu identifizieren und darauf aufbauend Maßnahmen zu ihrer Beseitigung abzuleiten.

Sachsen verfügt mit seinen Universitäten sowie Kunst- und Musikhochschulen, mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der dualen Hochschule sowie zahlreichen Forschungseinrichtungen über ein enormes Potenzial für die Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte und für die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft.

Exzellente Forschung und thematische Vielfalt machen den Freistaat Sachsen nicht nur zu einem national und international anerkannten Wissenschaftsstandort, sondern auch attraktiv für Ansiedlungen von Hightech-Unternehmen und Akteuren aus Schlüsselindustrien. Mit einem langfristigen finanziellen Planungshorizont und strategischen Weichenstellungen besitzen wir beste Voraussetzungen dafür, hochqualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland für die sächsische Wirtschaft auszubilden, ihnen in Sachsen eine berufliche Perspektive zu geben und neue Impulse für Sachsens Zukunft zu schaffen.

Wir werden einen Schwerpunkt im Bereich der Forschung zur Mikroelektronik schaffen und den Einrichtungen dort deutlich mehr Freiheit einräumen.

Die Förderung von Forschung und Entwicklung ist elementar für die gute Entwicklung: Langfristiges Ziel der sächsischen Wirtschaftspolitik muss es sein, dass hier deutlich mehr Arbeitsplätze in F&E-Aktivitäten entstehen. Sie sind oft besser bezahlt und weniger von Verlagerung bedroht. Die Förderung dazu muss auf zwei Säulen basieren: erstens auf der Förderung von Ausgründungen als langfristige Perspektive und zweitens auf den in Frage 1 genannten Bedingungen für Standortansiedlungen in der kurzen Frist.

Die Wirtschaftsförderungslandschaft insgesamt muss so verändert werden, dass weniger technologieoffen gefördert wird, sondern sektorenspezifisch, orientiert an den in den Regionen vorhandenen Ressourcen. Insofern müssten sämtliche bestehende Programme neugefasst und umgestaltet werden. In der kurzen Frist müssen die bestehenden Programme zur Förderung von Ausgründungen sowie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bestehen bleiben und aufgestockt werden.

Wir Freie Demokraten werden darauf drängen, dass bei anwendungsnahen Forschungsprojekten der Transfer von Forschungsergebnissen und Know-how von Anfang an mitgedacht wird und eine stärkere Rolle als bisher einnimmt. Dafür wollen wir die bestehenden Transferbüros an den Hochschulen als Unterstützung aufrüsten und in die Fläche schicken. Die vorhandenen Programme wollen wir weiter anbieten und in den wichtigen Zukunftsbereichen ausbauen.

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Im Bereich der Wirtschaft sind Innovationen und Technologiewandel in allen Branchen und Unternehmensgrößen auf kreative und neue digitale Ideen angewiesen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen aber oft mehr Unterstützung in der technologischen und digitalen Entwicklung. Deshalb hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium schon heute nahezu alle Förderprogramme auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet.

Künftig wollen wir das Investitionsprogramm „Regionales Wachstum” sowie die Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF), dem Digitalisierungsfonds und aus der Fachkräfteförderung vor allem dafür nutzen, den technologischen Wandel in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, den Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz zu ermöglichen und weitere Reallabore für Innovationsprojekte aufzubauen. Die technologie- und branchenoffene Technologieförderung des SPD-geführten sächsischen Wirtschaftsministeriums hat langjährig zahlreiche innovative Vorhaben ermöglicht. Sie hat kleine und mittelständische Unternehmen und deren Kooperationspartner aus Wirtschaft und Wissenschaft bei Forschung und Entwicklung, dem Technologietransfer oder der Schaffung der notwendigen personellen Kapazitäten unterstützt. Den Transfer aus den Wissenschaftseinrichtungen heraus werden wir weiter stärken, denn eine schnelle Marktreife neuer Technologien bedeuten einen Vorsprung für Sachsen.

Wir werden die Technologieförderung stärken, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weiter zu fördern. Die sächsische SPD wird den Aufbau und Ausbau strategischer Kooperationen zwischen sächsischen Unternehmen, Kapitalgeber:innen sowie zwischen Unternehmen und Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Technologie-, Gründungs- und Innovationszentren, Kammern und Verbänden weiter unterstützen.

Das Netzwerk von Innovationsakteur:innen für Gründer:innen, Unternehmer:innen, Wissenschaftler:innen und Kapitalgeber:innen werden wir mit futureSAX ausbauen und eine Stiftung gründen, damit sich private Geldgeber bei Innovationen beteiligen können. Wir werden über Innovationsassistenten und Wissenstransfer kleine und mittelständische Unternehmen besonders fördern.

Ein solches Pilotprojekt wäre zu begrüßen.

Die Schaffung moderner Ausbildungs-, Trainings und Studieneinrichtungen in Sachsen durch die Unternehmen der Mikroelektronik soll von Politik und Verwaltung durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden.

Die Idee, ein Ausbildungs- und Trainingszentrum mit modernen Cleanroom- und Fertigungsanlagen zu etablieren, unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE. Sie stellt eine wichtige Möglichkeit dar, die Fachkräfteausbildung im Bereich Mikroelektronik zu modernisieren und die sächsische Innovationskraft zu fördern. Die Einbindung der FMD Mikroelektronik-Akademie als Pilotprojekt erachten wir als sinnvoll.

Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit, dass solche Projekte nachhaltig und umweltfreundlich gestaltet werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass bei der Planung und dem Betrieb eines solchen Zentrums ökologische Standards eingehalten werden und die Ausbildung nicht nur technische Fähigkeiten vermittelt, sondern auch ein Bewusstsein für nachhaltige Praktiken in der Mikroelektronik schafft. Wir begrüßen daher auch die Arbeit des Kompetenzzentrums „Green ICT @ FMD”.

Insgesamt sehen wir in der Etablierung eines solchen Zentrums eine einmalige Chance, Sachsen als Standort für innovative Technologien zu positionieren und gleichzeitig die Ausbildung junger Menschen in zukunftsträchtigen Berufen zu fördern.

Wir unterstützen die Großinvestitionen, z.B. im Bereich der Halbleiterproduktion oder in Großforschungseinrichtungen, und verbinden diese mit den regionalen Ökosystemen aus Wirtschaft, Gewerbe und Wissenschaft. So wollen wir zukünftige Wachstums- und Innovationskerne mit dem Ziel neuer Wertschöpfungsketten schaffen.

Wir stehen zur gewachsenen Wissenschaftslandschaft, bauen existierende Stärken in Forschung und Lehre strategisch weiter aus und fördern die Verzahnung akademischer Wissensvermittlung mit berufspraktischen Kernkompetenzen. Wir ermöglichen neue Modelle bei Investitionen und gewähren den Hochschulen mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Baumaßnahmen, um den besonderen Anforderungen innovativer Lehr- und Forschungsbauten besser gerecht zu werden.

Der Fachkräftebedarf durch den Aufwuchs der Mikroelektronikindustrie ist enorm. Deshalb müssen die Ausbildungskapazitäten für die Mikroelektronikindustrie deutlich gestärkt werden; insofern unterstützen wir die Forderung nach einem Ausbildungs- und Trainingszentrum. Die Kosten hierfür kann der Freistaat allerdings nicht alleine tragen. Eine angemessene Beteiligung der davon profitierenden Konzerne muss Bedingung für die Errichtung eines solchen Zentrums sein. Klar ist aber auch, dass daneben der Bedarf bei den Zulieferern sowie der von der lokalen Nachfrage abhängigen Wirtschaft auch steigen werden. Schon jetzt wächst die Konkurrenzen zwischen kleinen und großen Betrieben weiter.

Hierfür braucht es neben deutlich verbesserten Ausbildungskapazitäten auch für Betriebe, die nicht unmittelbar mit der Wertschöpfungskette Mikroelektronik zu tun haben, zudem Maßnahmen zur Stärkung von kleinen Betrieben beispielsweise in Form von Beratungsangeboten zu den Themen Personalmanagement und -planung, Marketing oder Finanzierungsmöglichkeiten – ähnlich wie es aktuell in den Projekten zum Strukturwandel in den Kohle- und Automobilregionen erprobt wird.

Hier in Sachsen ist das Herz der europäischen Chipindustrie. Um weiterhin einen hervorragend ausgebildeten Fachkräftestamm für die wachsenden Ansiedlungen und ihre Zulieferer sicherstellen zu können, werden wir Freie Demokraten auch einen Schwerpunkt auf Aus- und Weiterbildung legen. Dazu ist ein modern eingerichtetes Ausbildungs- und Trainingszentrum, getragen von den Unternehmen der Branche ein wichtiger Baustein.

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Die Chipindustrie in Sachsen ist eine Schlüsselbranche bei der zukünftigen Entwicklung des Freistaates. Mit der geplanten Ansiedlung von TSMC wird der Standort weiter gestärkt. Ein breites Bündnis aus privaten und öffentlichen Akteuren will diese Entwicklung weiter positiv begleiten und gezielt die Attraktivität weiter verbessern.

Nach dem Ausbau der Forschungs- und Entwicklungsbasis bildet die Bereitstellung von qualifizierten Fachkräften die größte Herausforderung. Bereits heute ist der Bedarf an Fachkräften in der Branche sehr groß und wird in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen. Auf Basis aktueller Prognosen werden bis 2030 jährlich bis zu 5.000 neue Mitarbeiter:innen benötigt. Um diese Bedarfe zu decken, müssen besondere Anstrengungen unternommen werden.

Daher ist ein spezifisches Aus- und Weiterbildungsangebot für Fachkräfte in Form eines Sächsischen Ausbildungszentrums für Mikroelektronik ein aus SPD-Sicht wichtiges und begrüßenswertes Projekt, für dessen Gelingen die produktive Zusammenarbeit aller relevanten Partner und Akteure notwendig ist.

Grundlage für die KI ist eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur. Hier sehen wir noch erheblichen Nachholbedarf in den Bereichen Verwaltung, Schule und Wirtschaft. Es wäre durchaus zu begrüßen, wenn KI in der Forschung oder in der Aus- und Weiterbildung genutzt wird, um Wissen weiter auszubauen, oder wenn sie dazu beiträgt, Verwaltungsvorgänge effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Der Einsatz von Open-Source-Lösungen zur Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern ist zudem zu unterstützen. Unternehmensgründungen und ein damit einhergehender Beschäftigungszuwachs sind vor allem durch einen schnellen Infrastrukturausbau zu erreichen. Parallel dazu braucht es einen klaren Rechtsrahmen bei der Anwendung von KI-Technologien.

Die gezielte Weiterentwicklung der KI-Strategie und der Open-Source-Strategie in Sachsen steht für das BSW außer Frage. Die Kernziele, die bestmögliche Anwendung der KI im Sinne der Bürger und der Unabhängigkeit der Verwaltung von monopolistischen Anbietern, unterstützen wir in vollem Umfang.

Auf BÜNDNISGRÜNE Initiative und getreu mit Leitsatz „Öffentliches Geld, öffentliches Gut” entwickelte der Freistaat in der laufenden Legislatur eine eigene Open-Source-Software-Strategie, die mit der Digitalstrategie verknüpft ist. Zur Umsetzung wurde im ersten Schritt eine ressortübergreifende Auswertung des Nutzungsstandes von Open-Source-Software durchgeführt, die jährlich aktualisiert werden soll. Abhängig von den Ergebnissen der Erhebung wird die quantitative Zielsetzung der Strategie für 2028 erfolgen. Wir setzen uns für eine ambitionierte Zielsetzung ein, deren Umsetzung durch einen konkreten Umsetzungspfad gesichert wird.

Als BÜNDNISGRÜNE unterstützen wir diese Herangehensweise und setzen uns dafür ein, vor allem zentrale Anwendungen als Open Source Lösung anzubieten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sächsische Staatsverwaltung die Angebote von OpenDesk einsetzt, idealerweise auf dem Souvereign Cloud Stack. Teil der Open Source Strategie der Landesregierung ist auch die Schulung von Verwaltungsmitarbeitenden und die Anpassung der Vergabepraxis, von Leitfäden und Unterstützungsangeboten.

Als BÜNDNISGRÜNE haben wir uns zudem dafür eingesetzt, die Auftragsberatungsstelle (ABSt Sachsen e. V.) mit der Beratung sächsischer Verwaltungen bei der strategischen Beschaffung zu stärken. Dies umfasste unter anderem bereits Informationsangebote zu Open Source. Die Sächsische KI-Strategie muss fortgeschrieben werden und an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Open Source Modelle sollten dort unbedingt Beachtung finden, werden Sie doch in Zukunft einer breiten Masse, z. B. auch KMUs, transparenten, kostengünstigen und datenschutzfreundlichen Zugang zu dieser Technologie geben. Für die Fortschreibung braucht es klare und messbare Maßnahmen zur Fortschrittskontrolle. Parallel dazu sollte eine Sächsische Datenstrategie erarbeitet werden, um sowohl ausreichend Daten zum Training zur Verfügung zu haben, als auch Rahmenbedingungen für eine sächsische Datenwirtschaft zu definieren.

Das angestrebte Ziel von 50.000 Beschäftigten in der Softwareindustrie bis 2030 ist ambitioniert, jedoch bieten sich aus unserer BÜNDNISGRÜNEN Sicht verschiedene Maßnahmen an, um dies effektiv zu unterstützen:

• Verbesserung der Ausbildungsangebote in den Bereichen Informatik und Softwareentwicklung, einschließlich der Unterstützung von Schulen und Hochschulen bei der Einführung moderner Lehrpläne.

• Unterstützung von Initiativen wie dem fabmobil und Jugend hackt.

• Förderung von Partnerschaften zwischen Unternehmen und Hochschulen, um Praktika, duale Studiengänge und praxisnahe Projekte zu ermöglichen.

• Initiativen zur Anwerbung von Fachkräften aus dem In- und Ausland, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

• Schaffung von Förderprogrammen und Netzwerken, die Start-ups in der Softwarebranche unterstützen.

• Initiativen zur Förderung von Diversity in der Tech-Branche, um mehr Frauen und unterrepräsentierte Gruppen für Berufe in der Softwareindustrie zu gewinnen.

Wir sehen das Thema Künstliche Intelligenz als Chance für unterschiedlichste Themenbereiche, wie Forschung und Entwicklung, Verwaltung, Justiz, Medizin und Pflege, Medienlandschaft usw. und setzen uns gleichzeitig dafür ein, dass geistiges Eigentum und Urheberrechte auch in Zeiten von KI ausreichend zu schützen. Es gilt im Regierungshandeln die Vorgaben der KI-Strategie mit ihren darin unterbreiteten Maßnahmen umzusetzen.

Der konkrete Einsatz von Open Source Software unterliegt Regierungshandeln. Die Vorgaben und der Rahmen hierzu sind in der vorgelegten Open-Source-Strategie der Staatsregierung im Juni 2023 dargelegt worden. Eine regelmäßige Berichterstattung ist dem Landtag in regelmäßigem Turnus zu berichten. Dies sollte zum 30.06.2024 erfolgen. Aufgrund dessen sind konkretere Ableitungen für politische Maßnahmen noch nicht möglich.

Die bestehenden Strategien sind erste Schritte hin zu einem zukunftsfesten Sachsen. Leider fehlt es bisher an durchschlagendem Erfolg in der Umsetzung, was zum Teil auch daran liegt, dass diesen Strategien konkrete mit Deadlines untersetzte Ziele fehlen. An dieser Stelle ist seitens der zuständigen Ministerien nachzubessern um die weitere Umsetzung zu gewährleisten. Des Weiteren braucht es den bisher noch nicht überall erkennbaren politischen Willen, hier etwas umzusetzen.

Die Stärkung des IT-Clusters Sachsen bleibt für uns ein wichtiger industriepolitischer Schritt; konkrete Ziele am Aufbau von Arbeitsplätzen müssen sich immer daran messen lassen, wie die regionalen und strukturellen Kapazitäten aussehen. Wichtig ist uns, eine gute Balance zwischen Wirtschaftsförderung und bestehenden Strukturen zu schaffen.

Insofern wollen wir besonders Unternehmen in der Wachstumsphase unterstützen, um die bisherigen Lücken zu schließen, und Unternehmen mit guten Ausbildungsbedingungen dabei helfen, für die Fachkräfte von morgen zu sorgen. Andererseits wollen wir die benötigte Infrastruktur aufbauen und die bestehende Unternehmenslandschaft nicht vergessen.

Wir Freie Demokraten unterstützen Strategien zur Modernisierung der Gesellschaft, aber auch der Verwaltung, die es unseren Bürgern erlauben, beispielsweise Verwaltungsvorgänge einfacher zu erledigen oder auch Dienstleistungen nutzen zu können, die aus Sachsen heraus neue Anwendungsfälle bedienen. Um Innovationen zu fördern, werden wir Freie Demokraten zum Beispiel ein Innovationsbudget in der öffentlichen Vergabe einführen. Dies ermöglicht es, innovative Lösungen bei der Beschaffung von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten zu berücksichtigen und innovative sächsische Unternehmen zu unterstützen.

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Die KI-Strategie des Freistaates entwickeln wir weiter und bauen die KI-Forschung in Sachsen aus. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KI-Fachkräfte, Start-ups, etablierte Unternehmen sowie Verwaltung haben wir im Blick. Staat und Verwaltung müssen Innovationstreiber werden. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung im Land und in den Kommunen ihr Datenangebot ausbaut und durchgängig mit Programmierschnittstellen zur Verfügung stellt. Mit Transparenzauflagen für Entwickler von KI-Systemen wollen wir etwaigen Risiken begegnen.

Open-Source-Software hat das große Potenzial, unabhängiger von wenigen großen Anbietern und in vielen Fällen kostengünstiger einsetzbar zu sein. Deshalb setzen wir uns für einen stärkeren Einsatz von Open-Source-Software in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung ein. Den Anteil von Open-Source-Software an der Softwarelandschaft in der Sächsischen Staatsverwaltung wollen wir steigern.

Zusätzlich wollen wir die Mitarbeiter:innen in der Verwaltung in konkretem Umsetzungswissen schulen, sowohl für die Beschaffung als auch beim Einsatz von Open-Source-Software. Dazu gehören auch Praxisleitfäden und landesweite Austauschformate. Hier müssen wir nicht nur in den Verwaltungsstellen, die potenzielle Nutzer:innen sind, sondern schon in den Beschaffungs- und Vergabestellen ansetzen. Pilothafte Umsetzungsprojekte sollen erste Schritte des Austestens und Weiterentwickelns sein, um danach praxiserprobte Nutzungen zu etablieren. Gelingende Projekte sollen bei landes- und bundesweiten Austauschformaten als Best Practice vorgestellt werden. Strategisch aufgesetzte und ineinandergreifende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung tragen zu den Gelingensfaktoren bei, damit Unternehmen die benötigten Fachkräfte gewinnen, binden und entwickeln können - siehe die Antwort auf Frage 9.

Wir wollen eine zügige und vollständige Umsetzung des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG). Hierfür ist eine engere Kommunikation und Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen herzustellen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist noch stärker mittels moderner Verlegemethoden, die Zeit und Kosten sparen, voranzutreiben.

Wir setzen uns dafür ein, dass es überall in Sachsen schnelles Internet gibt und dass der Mobilfunkausbau endlich flachendeckend abgeschlossen wird. Wenn man im Erzgebirge oder im Zittauer Gebirge unterwegs ist, erschweren schlechte Telefon- und Datenverbindungen die wirtschaftliche Tätigkeit. Wir wollen nach einer Analyse der Ist-Situation die Prioritäten neu festlegen und das Tempo des Ausbaus erhöhen. Dies trifft gleichermaßen auf die Digitalisierung der Verwaltung zu, wo es auch darauf ankommt, Prozesse zu verschlanken und transparent zu machen sowie Berichts- und Nachweispflichten zu reduzieren.

Wir BÜNDNISGRÜNEN möchten gern Digitalisierung der Verwaltung und Infrastruktur zusammen denken und deswegen die Kompetenzen in einem Digitalministerium bündeln. Wir setzen uns für eine serviceorientierte Verwaltung ein. Wir unterstützen die Bündelung von Kompetenzen und den Ausbau einer adäquaten Personalstruktur bei der Landesdirektion, um Genehmigungsverfahren effizienter und einheitlich zu gestalten, Kommunikation zu verbessern und Expertise der Mitarbeitenden zentral zu nutzen.

Wir setzen uns mit Nachdruck für die beschleunigte Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung ein. Medienbrüche müssen endlich der Vergangenheit angehören. Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten sind künftig über eine zentrale Plattform abzuwickeln. Hier braucht es die Bereitschaft der kommenden Koalition, strategisch und finanzpolitisch notwendige Investitionen zu unterstützen. Wir setzen uns für die beschleunigte Umsetzung der »Einer-für-Alle-Verfahren« des Onlinezugangsgesetzes auf Open Source Basis ein, um einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und die Nachnutzung und Anpassung von Anwendungen zu ermöglichen. Beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur setzen wir auf die sächsische Digitalagentur, den eigenwirtschaftlichen Ausbau und moderne Verlegemethoden. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu garantieren, kofinanzieren wir das Bundesprogramm Glasfaserausbau in Region in denen nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut wird.

Wir werden neue Verwaltungsverfahren in digitaltauglicher Form gestalten, damit diese in einer digitalen Verwaltung bürgerfreundlich und effizient ausgeführt werden können. Das Sächsische Institut für VerwaltungsInnovation Meißen (SIVIM) entwickeln wir dafür zur zukunftsweisenden Forschungs-, Transfer- und Beratungsinstitution für die Staatsverwaltung, Landkreise und Kommunen weiter.

Mit der Gründung der Digitalen Hochschule Sachsen (DHS) als gemeinsamer Einrichtung aller Hochschulen setzen wir einen Meilenstein bei der Digitalisierung unserer Hochschulen. Sie unterstützt die Digitalisierung in Forschung, Lehre und Verwaltung. Dabei etablieren wir OPAL als zentrale digitale Plattform für die sächsischen Hochschulen. Wir orientieren uns beim Umgang mit Daten am Once-Only-Prinzip: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen Standardinformationen nur ein einziges Mal mitteilen müssen. Auch der Staat stellt Informationen, soweit möglich, digital zur Verfügung, damit sie durch die Bürgerinnen und Bürger jederzeit abrufbar sind. Datenschutz und Datennutzung sollen nebeneinander möglich sein.

Wir unterstützen unsere mittelständischen Unternehmen weiterhin bei der digitalen Transformation, insbesondere bei der Entwicklung neuer digitaler Produkte und Geschäftsideen sowie bei Investitionen in produktivitätssteigernde Technologien. Wir ermöglichen Unternehmen die Erledigung aller Verwaltungsanliegen mit sächsischen Behörden rein digital über ihre Organisationskonten. Wir unterstützen die Plattformen und Initiativen im Freistaat Sachsen, die den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft befördern. Beispielgebend sind hier futureSAX, der simul+ InnovationHUB sowie der European Digital Innovation Hub Saxony (EDIH Saxony).

Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur wird gemeinsam in Kooperation mit den privaten Telekommunikationsanbietern weiter vorangetrieben, um gleiche digitale Zugangsvoraussetzungen zwischen ländlichen und städtischen Raum herzustellen. Die finanzielle Ausstattung und Voraussetzungen sind hierfür im „Digifonds“ bereitgestellt.

Die Verwaltungsdigitalisierung erfordert deutlich mehr Geld: Nach einer Mittelkürzung von 95 Prozent im Bundeshaushalt für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) muss für eine zügige Umsetzung des OZG in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld ausgegeben werden. Wir fordern außerdem eine konkrete Evaluierung der Umsetzung des OZG, um die Transparenz zu verbessern. Außerdem muss das OZG feste Fristen zur Umsetzung enthalten. Kommunen müssen im Rahmen von Prozessen zur Verwaltungsdigitalisierung die finanzielle und personelle Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Verwaltungsdigitalisierung darf zudem nicht dazu führen, dass Menschen ohne Zugang zur digitalen Infrastruktur auf der Strecke bleiben. Für sie braucht es auch nach abgeschlossener Verwaltungsdigitalisierung analoge Teilhabemöglichkeiten.

Beim Thema Breitbandausbau muss es für Kommunen möglich sein, eigene Breitbandnetze auszubauen, wenn sie das wollen, so wie es beispielsweise im linksregierten Thüringen schon der Fall ist. Das würde für einen kontinuierlichen Ausbau in allen Teilen Sachsens sorgen, ohne dass „Graue“ oder sogar „Weiße Flecken“ dort entstehen, wo sich der Betrieb von Breitbandnetzen betriebswirtschaftlich nicht lohnt. Es wäre auch billiger, weil es Koordinierungskosten sparen würde: Es müssten keine Ausschreibungen stattfinden, keine Voruntersuchungen seitens der Unternehmen, die Koordinierung mit weiteren Tiefbaumaßnahmen der Kommunen wäre einfacher etc. Wir sind deshalb dafür, eine Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung zu gründen, die eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherstellt.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die flächendeckende Internetanbindung des Freistaates mit einer Geschwindigkeit von mindestens 200 Mbit/s in der kommenden Legislatur abzuschließen. Die immer noch in vielen Regionen vorhandene Unterversorgung im Mobilfunknetz-Standard 5G, aber auch im DAB-Netz, vor allem 5G-Funklöcher entlang von Verkehrswegen, soll bis spätestens 2027 beseitigt sein. Verwaltungsverfahren wollen wir weitgehend digitalisieren, wobei wir darauf achten werden, dass die Verfahren nicht eins zu eins übernommen werden, sondern vorher geprüft und auf die digitalen Möglichkeiten abgestimmt werden. Wir streben eine 24/7-erreichbare Verwaltung an, die für die Zukunft bestens gerüstet ist.

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Für die sächsische SPD gehören schnelle Breitbandverbindungen zur Daseinsvorsorge. Wir werden schnellstmöglich alle Orte, Haushalte und Unternehmen in Sachsen an das Gigabit-Netz anschließen und dazu in den nächsten zehn Jahren 1,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Falls diese Mittel nicht reichen, werden wir zusätzliche Mittel aus dem „Sachsenfonds 2050” bereitstellen. 5G wollen wir flächendeckend verfügbar machen. Mit der Beteiligung am 6G-Forschungshub wollen wir Sachsen bei dieser Technologie in eine Vorreiterrolle bringen.

Wir werden Forschung und Investitionen in Hard- und Softwaretechnologien, digitale Geschäftsmodelle sowie den Transfer von Wissen und Technologien aus der Wissenschaft in die Breite der Gesellschaft unterstützen und haben dabei die Unternehmen der Region im Blick. Wir unterstützen die im Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung (Deutschlandpakt) gebündelten Bestrebungen auf Bundes- und Länderebene, schnellere Planungsund Genehmigungsverfahren zu erreichen. Infrastrukturprojekte müssen zügig umgesetzt werden können. Wir werden deshalb auch in Sachsen weiter daran arbeiten, Rechts- und Verfahrensfragen im Detail zu prüfen und wo möglich zu vereinfachen. Wesentlich dafür ist auch die Digitalisierung der Verfahren und die entsprechende Ausstattung der Verwaltung mit IT-Infrastruktur und Fachpersonal.

Die Digitalagentur Sachsen (DiAS) hat sich als zentrale Ansprechstelle für Breitbandausbau, Mobilfunk und digitale Transformation etabliert. Wir stärken sie weiter, um vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in Sachen Cyber-Sicherheit und KI zu unterstützen. Durch die Förderung von „Lokalen Innovationsräumen für Digitalisierung“ werden wir digitale Teilhabe und Pioniergeist für digitale Innovationen in alle Generationen und Regionen Sachsens tragen.

Wir wollen eine zügige und vollständige Umsetzung des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG). Hierfür ist eine engere Kommunikation und Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen herzustellen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist noch stärker mittels moderner Verlegemethoden, die Zeit und Kosten sparen, voranzutreiben.

Wer die Probleme von morgen lösen will, kann es sich nicht leisten, auf die Talente von heute zu verzichten. Daher müssen die mathematischen Kompetenzen der Studierenden gefördert werden. Ein Studium darf nicht daran scheitern, dass der schulische Mathematikunterricht nicht ausgereicht hat, um die Anforderungen eines Studiums zu bewältigen. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote an den Hochschulen, indem wir beispielsweise Peer-to-Peer Beratung stärken, innovative Modelle für mathematische Vorkurse unterstützen oder Hochschulen fördern, die die Studieneingangsphase neu aufstellen wollen, zum Beispiel durch die Einführung eines „nullten Semesters“ in MINT-Studiengängen.

Der längerfristig effektive Weg besteht jedoch darin, den MINT-Fächern schon in der Schule einen höheren Stellenwert einzuräumen. Wer „Future Skills“ erwerben soll, kann das nicht in einer Umgebung, an der noch Technik und Methoden von gestern zum Einsatz kommen. Die notwendige Aufwertung der MINT-Fächer, auch der Informatik, ist jedoch nicht allein mit Digitalisierung erledigt. Natürlich braucht man für den Informatik-Unterricht höheren Klassen moderne Computertechnik an den Schulen. Mit einem Sonderprogramm für Sekundarschulen wollen wir den Mangel an digitalen Endgeräten endlich angehen und Medienkompetenz stärken.

In den unteren Klassen ist die Tabletisierung jedoch kontraproduktiv. Mittlerweile belegen viele Studien, dass die Digitalisierung der Lernmittel den Wissenserwerb nicht fördert, sondern behindert. Tablets und Smartphones erschweren das Lernen und die Sprachentwicklung sowie den Erwerb solider Lese- und Schreibfähigkeiten. Aufgrund des aktuellen Forschungsstands haben viele europäische Länder (Schweden, die Niederlande, Dänemark) die Schul-Digitalisierung gestoppt. Diesen Weg sollte auch Deutschland gehen. Das BSW setzt sich in Sachsen für ein Verbot von Smartphones und Tablets im Unterricht bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, ein. An den Schulen müssen Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Für die IT-Infrastruktur und Informatik-Themen im Unterricht sind zusätzlich Fachkräfte einzustellen. Wir wollen Hürden für Quereinsteiger senken.

Die Förderung von MINT-Fächern gehört für uns untrennbar zu einer zukunftsfähigen Bildung. Wir brauchen Handwerker*innen, Ingenieur*innen und Wissenschaftler*innen gleichermaßen, um die ökonomische und ökologische Transformation zu bewältigen. Der hohe Stellenwert der MINT-Fächer in sächsischen Schulen sowohl im Unterricht als auch bei Ganztagsangeboten, die vielfältigen Kooperationen mit außerschulischen Partnern und die zahlreichen Projekte und Netzwerke sind der richtige Weg, den es fortzusetzen und zu intensivieren gilt.

Die Breitbandanbindung sächsischer Schulen muss bis 2025 abgeschlossen werden. Wir setzen uns im Bund für einen DigitalPakt 2.0 ein, der neben der Ausstattung der Schulen und der Versorgung von Lehrkräften und Schüler*innen mit digitalen Endgeräten auch die IT-Administration und die Fortbildung der Lehrkräfte adressiert. Insbesondere an berufsbildenden Schulen muss die digitale Ausstattung weiter ausgebaut, die Lehrkräfte bei der Weiterentwicklung ihrer pädagogischen und berufsfachlichen Kompetenzen unterstützt und die digitale Transformation der Arbeitswelt begleitet werden. Der Einsatz digitaler Tools kann einen Beitrag zur Stärkung der Medienkompetenz leisten.

Wir setzen uns auch im Bereich der Bildung entsprechend des Leitgedankens »öffentliches Geld - öffentliches Gut« dafür ein, Bildungsmaterial, das öffentlich finanziert wurde, als öffentliches Gut unter offener Lizenz bereitzustellen. In der kommenden Legislatur wollen wir einen bildungspolitischen Runden Tisch zur Stärkung von offenen Bildungsressourcen anregen.

Um digitale Souveränität von Schülerinnen und Schülern zu stärken, muss die digitale Teilhabe für alle gesichert sein. Dazu gehört der Zugang zu Angeboten ebenso wie eine verlässliche Finanzierung von Endgeräten und die Berücksichtigung möglicher Beeinträchtigungen oder Sprachbarrieren. Die Breitbandanbindung sächsischer Schulen muss bis 2025 abgeschlossen werden. Wir sehen insgesamt den Bedarf, den Umgang mit Daten, digitalen Tools und KI im schulischen Kontext als Schlüsselkompetenzen zu fördern. Die Medienpädagogischen Zentren leisten wichtige und passgenaue Beratung, Unterstützung und Fortbildung für die sächsischen Bildungseinrichtungen, auch bei der Fortschreibung der Medienbildungskonzepte der Schulen. Lehrkräfte-Fortbildungen zu zentralen bildungspolitischen Fragen wie der Digitalisierung wollen wir verpflichtend machen; daneben sind weiterhin Mittel für schulinterne Fortbildungen bereitzustellen.

Wir wollen die Sichtbarkeit von Vorbildern im Bereich der MINT-Fächer und dem Unternehmertum allgemein, besonders auch für junge Frauen und Mädchen, erhöhen. Ebenso wollen wir Angebote inner- und außerhalb des Bildungsbereiches weiterentwickeln und so das Interesse für die Fächer als auch für die attraktiven Berufsfelder stärken. Wir setzen uns für eine Stärkung des Anteils an Frauen im MINT-Bereich und in Führungspositionen ein.

Wir entwickeln in Abstimmung mit den Kita- und Schulträgern ein sächsisches Konzept für ganztägige Bildung an Grundschulen. In diesem Zusammenhang prüfen wir die Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht und das Betriebserlaubnisverfahren für Kindertageseinrichtungen vom Landesjugendamt auf das Sächsische Kultusministerium.

Wir wollen die Verzahnung der Schulen mit der Arbeits- und Berufswelt verstärken. Eine intensive Berufsorientierung gehört ebenso dazu wie gezielte praktische Bildungsangebote im schulischen Alltag sowie Praxistage sowohl in Handwerksbetrieben und KMU als auch im Sozial- und Pflegebereich. An Oberschulen sollen innovative Lehrmethoden, Unterrichtsversuche und Modellprojekte mit hohem Praxisbezug ausgebaut werden, um interdisziplinäre Kompetenzen zu stärken.

Schule ist für uns das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Gleichzeitig gibt es natürlich bestimmte Anforderungen, die die Gesellschaft an die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler stellt. Vor diesem Hintergrund muss der MINT-Bereich gefördert werden, allerdings muss das Prinzip der Freiwilligkeit an oberster Stelle stehen. Wir setzen uns insbesondere für gezielte Förderungen ein, um Frauen und Mädchen für Karrieren im MINT-Bereich zu begeistern.

Um das digitale Angebot an den Schulen auszubauen, fordern wir, dass allen Schülerinnen und Schüler die notwendigen Lernmittel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört neben vielen anderem auch die technische Ausstattung, die für den Unterricht erforderlich ist, sowie der schnelle Internetzugang. Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten muss dringend verbessert werden: Jeder Lehrkraft muss ein professionell installiertes und gewartetes Endgerät zur Verfügung gestellt werden. An den Schulen sind nach unserer Vorstellung IT-Administratorinnen und -administratoren für die Gerätewartung zuständig, nicht die Lehrkräfte. Um die digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte zu verbessern, müssen ihnen Weiterbildungen angeboten werden.

Digitale Inhalte sollen unserem Verständnis nach deutlich stärker im Unterrichtsgeschehen stattfinden: Dazu gehört der Bereich Medienbildung, denn digitale Medien sind integraler Bestandteil des Schulalltags und in allen Bereichen der Schule präsent. Um dem gerecht zu werden, sollen digitale Medienbildung in den Rahmenlehrplänen verankert und Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher entsprechend aus- und fortgebildet werden. Zusätzlich fordern wir, dass das Fach „Medienkunde“ eingeführt wird, denn nur medienkompetente Menschen werden zur Entwicklung einer funktionierenden Demokratie beitragen können. Es sollen medienpädagogische Fachkräfte an den Schulen aktiv werden.

Die Vermittlung von Lehrinhalten in den MINT-Fächern ist für unsere wirtschaftliche Entwicklung essentiell. Wir Freie Demokraten werden Druck machen, um den Ausfall in diesen Fächern auf Null zu senken. Wir werden uns in diesen Fächern für mehr Lehramtsstudienplätze einsetzen, damit die hohe Zahl der abgelehnten Studienwilligen drastisch gesenkt werden kann. Den Lehrermangel wollen wir kurzfristig abmildern durch die Einführung von Lernbegleitern, einer Digitalisierungstaskforce und die Entsendung von Beamten. Es ist staatliche Aufgabe, hochwertige Bildung anzubieten, daher benötigen wir bis zum Zeitpunkt der Überwindung des Lehrermangels die Unterstützung der gesamten staatlichen Bandbreite an Bediensteten.

Wir Freie Demokraten werden Schulen digital zukunftsfähig ausstatten, sodass digitale Lernmittel sinnvoll und ergänzend in einem modernen Unterricht eingesetzt werden können. Jeder Schulstandort muss zukünftig über einen Gigabit-Anschluss verfügen, in allen Unterrichtsräumen muss WLAN bereitstehen und ausreichend Administratoren müssen die digitale Infrastruktur am Laufen halten. Wir fordern für jeden Schüler mobile Endgeräte ab Eintritt in eine weiterbildende Schule.

Wir setzen uns zudem für feste Lernzeiten für individuelles, schülergerechtes, selbstorganisiertes Lernen ein, die fest in Curricula integriert sind. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler in ihrem Lernerfolg auch mit Digitalem Klassenzimmer, Lernprogrammen, Künstlicher Intelligenz, Virtual Reality und Augmented Reality unterstützt werden. Hierbei wollen wir Richtlinien und Standards für digitale Lehrmaterialien schaffen, wobei Aspekte wie Barrierefreiheit und Datenschutz berücksichtigt werden sollen. Im Bestreben, die Schul-Digitalisierung weiterzuentwickeln, sollte das sächsische Kultusministerium aktiv mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten. Wir sehen in dieser neuen Technik keine Gefahr für den Unterricht und das Schulleben, sondern eine echte Chance, die schnell und umfassend ergriffen werden sollte, um diese Technologien frühzeitig für Schüler in didaktisch begleiteter Umgebung erfahrbar zu machen.

Darüber hinaus werden wir eine Onlineschule, nach Vorbild von OLM (OnlineLernenMittweida), etablieren, um Schülerinnen und Schülern aufgrund persönlicher Härtefälle eine vollwertige digitale Beschulung zu ermöglichen.

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Ein wichtiger Schlüssel zur Stärkung der MINT-Fächer liegt darin, die Welt der Mathematik für Kinder so verständlich und faszinierend wie möglich zu eröffnen. Deshalb wollen wir neue Strategien für den mathematischen Anfangsunterricht und die weiterführende mathematische Bildung wissenschaftlich erforschen und testen lassen. Für außerschulische MINT-Angebote richten wir eine zentrale Koordination ein, um zur Sichtbarkeit und besseren Vernetzung beizutragen. Und um die Anzahl der Frauen in den MINT-Berufen zu erhöhen, stärken wir MINT-Angebote wie Schullabore, M.I.T.-Schulen, Girls’ Day Akademie oder SachsenTechnikum.

Als SPD arbeiten wir seit 2014 daran, unser Bildungssystem für die globalen Entwicklungen fit zu machen, damit Schülerinnen und Schüler mit den neuen Herausforderungen umgehen können. Es geht um selbstständiges Lernen, digitale Kompetenzen, ein Verständnis für nachhaltige Entwicklung und praxisnahen Unterricht. Wir wollen junge Menschen mit jenen geistigen, sozialen und handwerklichen Fähigkeiten ausrüsten, die sie in der Zukunft wirklich brauchen. Wir wollen ihre Talente und Neigungen bestmöglich entwickeln. Die Schule der Zukunft ist von Eigenverantwortung geprägt. Dazu gehört auch digitale Souveränität. Der „DigitalPakt Schule” hat für eine digitale Grundausstattung an den Schulen gesorgt – Computer und Laptops für Schüler:innen und mobile Endgeräte für Lehrkräfte sind jetzt verfügbar. Das ist die Basis für die Digitalisierung an Schulen. Sie bietet die Chance, sowohl individuelle Lernprozesse als auch Zusammenarbeit zu ermöglichen sowie differenzierte Rückmeldungen zum Lernfortschritt zu geben. In der weiteren Entwicklung bleiben wir dabei, dass die Bereitstellung der Geräte kostenfrei und die Nutzung barrierearm gestaltet sein muss.

Wir werden uns in Bund und Land dafür einsetzen, dass der „DigitalPakt Schule 2.0“ zu Stande kommt. Als SPD sind wir bereit, weiter in die digitale Ausstattung zu investieren und unterstützendes Personal für IT-Administration und Gerätewartung zu gewinnen, damit Lehrkräfte hier Unterstützung erhalten und entlastet werden.

Wir wollen die Interessen im MINT-Bereich frühzeitig bei Kindern wecken. Dazu gehört unter anderem die Nutzung und Zertifizierungsmöglichkeit der Bildungsinitiative Kinder forschen – auch bekannt als „Haus der kleinen Forscher“ – flächendeckend für alle Kitas, Grundschulen und Horte in Sachsen zu ermöglichen. Außerdem wollen wir die MINT-Fächer in allen Schularten aufwerten. Dazu soll auch die regionale Wirtschaft stärker mit der Schule verzahnt werden. Aus unserer Sicht muss der Informatikunterricht tatsächlich Grundlagen und technisches Verständnis vermitteln und nicht nur den Umgang mit digitalen Endgeräten oder die reine Softwareanwendung.

Schüler sollen verstehen, was sie tun, nur so gelingt auch eine gute Medienbildung. Dazu wollen wir die Lehrpläne überarbeiten und den Informatikunterricht an allen weiterführenden Schularten stärken. Eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen mit ausreichend Endgeräten und digitaler Infrastruktur ist für uns selbstverständlich. Dennoch lehnen wir eine grundlegende Digitalisierung des Unterrichts (z. B. reines digitales Lernen) ab und wollen den regulären Umgang mit digitalen Endgeräten im Unterricht frühestens ab der vierten Klasse.

Wir wollen zudem das Lehramtsstudium, insbesondere für MINT-Fächer, attraktiver gestalten. Dazu gehören eine enge Verzahnung von Praxis und Theorie, standardisierte Eignungstests und Auswahlverfahren für angehende Lehramtsstudenten vor Beginn des Studiums und eine Anpassung der Curricula in Tiefe und Umfang an die Lehrplaninhalte der Schulen.

Trotz erster Ansätze (Stichwort Praxisberater und Berufswahlpass) treten die Maßnahmen zu einer langfristigen Berufsvorbereitung in den Sekundarstufen weiter auf der Stelle: Zumeist ist die Organisation von Berufspraktika weiterhin der Selbstinitiative von Schülern oder Lehrern überlassen. BSW tritt ein für die Etablierung eines übergreifenden Berufsorientierungsprogramms an den Schulen und organisierte Praktika für Arbeit in Betrieben. Wir begrüßen eine enge Zusammenarbeit der Schulen mit Arbeitsagenturen und sächsischen Unternehmen. Bürokratieaufwand soll abgebaut werden.

Dezentrale, lokale Institutionen der Berufsausbildung (Hochschulen und Berufsschulen) sollen ausgebaut werden. Auch müssen bei der Schulnetzplanung der Berufsschulen in Sachsen Unterbringungsmöglichkeiten für die Auszubildenden sichergestellt werden.

Um polytechnische und akademische Begabungen in der Ausbildung wieder stärker zusammenzuführen, hält das BSW mittelfristig die flächendeckende Einführung der dreijährigen Berufsausbildung mit Abitur (BmA) für sinnvoll.

Uns BÜNDNISGRÜNEN ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wichtig. Dafür bauen wir die Berufsorientierung aus und wollen eine kostenneutrale Meisterausbildung – von Anfang an und nicht erst durch Prämierung des Meisterbriefs. Außerdem setzen wir uns für die Errichtung eines sächsischen Azubi-Werkes ein, das Jugendlichen ein Wohnen nah an der Ausbildungsstätte zu bezahlbaren Preisen ermöglicht.

Die Berufs- und Studienorientierung gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag aller sächsischen Schulen, alle Schüler*innen sollen Ausbildungsreife und Berufswahlkompetenz erwerben und auch Gymnasien müssen über ein BO-Konzept verfügen. Wir sehen insbesondere Verbesserungspotenzial durch die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts mit einer besseren Strukturierung, Praxisnähe und Kommunikation vorhandener Instrumente und Maßnahmen wie Potenzialanalyse, Berufswahlpass, Betriebspraktika, Praxis- oder Werkstatttage, Ferienworkshops, Schülerfirmen, Berufsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit, Unternehmensbesuche und Messen. Praxisberater*innen sollten auch an Gymnasien zum Einsatz kommen, die Zusammenarbeit von Schulen und (regionalen) Unternehmen, etwa in den Arbeitskreisen Schule-Wirtschaft, ist auszuweiten.

Wir wollen die Verzahnung der Schulen mit der Arbeits- und Berufswelt verstärken. Eine intensive Berufsorientierung gehört ebenso dazu wie gezielte praktische Bildungsangebote im schulischen Alltag sowie Praxistage sowohl in Handwerksbetrieben und KMU als auch im Sozial- und Pflegebereich. An Oberschulen sollen innovative Lehrmethoden, Unterrichtsversuche und Modellprojekte mit hohem Praxisbezug ausgebaut werden, um interdisziplinäre Kompetenzen zu stärken.

Wir sehen die Notwendigkeit einer noch intensiveren Ausgestaltung von Angeboten der Berufsorientierung an sächsischen Schulen durch die gestiegene Zahl an Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten. Hier braucht es frühzeitig Angebote zur Orientierung, die in enger Zusammenarbeit mit externen Partnern aus Handwerk und Industrie sowie der Agentur für Arbeit erfolgen. Dies betrifft alle Schulformen. Die Möglichkeiten praktische Bildungsinhalte zu erleben, wollen wir ausbauen. Dazu braucht es auch eine engere Verzahnung zwischen Schule und Wirtschaft. Die Schulen des Zweiten Bildungsweges leisten wichtige Arbeit bei der nachholenden Schulbildung.

Um alle jungen Menschen, die die Schule ohne Anschlussperspektive verlassen, zu erreichen, werden wir den Datenaustausch zwischen Schulen und Bundesagentur für Arbeit nach §31a SGB III in Landesrecht umsetzen.

Viele junge Menschen brechen ihre Ausbildung ab, weil sie zu spät feststellen, dass sie nicht zu ihnen passt. Um dies zu verhindern, fordern wir ein durchgängiges Berufsorientierungssystem mit qualifizierten Berufsberaterinnen und -beratern an allen weiterführenden Schulen. Orientierungszeiten und Projektwochen zur beruflichen Orientierung ab der 8. Klasse sollen ausgebaut und in den Lehrplan integriert werden, wobei auch Gewerkschaften vorgestellt werden. Bereits ab Klasse 5 sollen verschiedene Berufsfelder vorgestellt werden, um frühzeitig Orientierung zu bieten.

Übergangsphasen wie das Berufsvorbereitungsjahr und das Berufsgrundbildungsjahr wollen wir weiterentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass der praktische Unterricht an Schulen erweitert wird, um das Interesse der Schülerinnen und Schüler an handwerklichen Berufe zu wecken. Die Förderung der beruflichen Erstausbildung durch die Bundesagentur für Arbeit muss über das 25. Lebensjahr hinaus möglich sein, um allen den Abschluss einer Berufsausbildung zu ermöglichen.

Zusätzlich schlagen wir eine „Landes(nach)ausbildungsinitiative“ für junge Menschen ohne vollwertigen Berufsabschluss vor. Lehramtsstudierende sollen besser auf die Aufgabe der Berufsorientierung vorbereitet werden. Die Berufsausbildung soll gemäß dem „Pakt für duale Ausbildung“ als gleichwertige und attraktive Alternative zur akademischen Ausbildung präsentiert werden.

Unterricht mit hohem Praxisbezug und einer wirkungsvollen Einbeziehung anwendungsnaher Beispiele stärkt den Lernerfolg und bietet den Jugendlichen eine Orientierung bei der Berufswahl. Daher werden wir Freie Demokraten dies ganz besonders fördern und den Anteil deutlich erhöhen. Wir werden lokale strategische Partnerschaften zwischen Schulen, Ausbildungsstätten und Unternehmen ausbauen und diese zukunftsorientiert unterstützen. Dazu werden wird Kooperationen mit der Wirtschaft ermöglichen, um finanzielle Ressourcen an Schulen zu bringen und Schülerfirmen mit Ressourcen und Unterstützung stärken.

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Wir setzen den Weg fort, die berufliche Bildung zu stärken. Die sächsischen Berufsschulen sind dauerhaft gesichert, ein Investitionsprogramm sorgt für moderne Ausstattung und dank der sächsischen SPD ist das „Landesprogramm Berufliche Bildung“ auch in den nächsten Jahren stabil finanziert.

Wichtig ist, schon in der Schule Chancen zu eröffnen. Deshalb setzt die SPD auf längeres gemeinsames Lernen. Wir wollen junge Menschen mit praxisnahem Unterricht mit den geistigen, sozialen und handwerklichen Fähigkeiten ausrüsten, die sie in der Zukunft wirklich brauchen. Wir werden die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten in Sachsen weiter stärken und Unternehmen bei der überbetrieblichen Lehrunterweisung und der Verbundausbildung fördern. Wir wollen die Betriebe zudem weiter dabei unterstützen, junge Menschen für einen Ausbildungsberuf zu begeistern – dabei helfen neben Praktikums- und Ausbildungsanreizen geförderte Firmen- und Ausbildungsmessen. Und für die Azubis selbst gilt es günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Förderung von Azubi-Wohnheimen setzen wir deshalb fort.

Sachsen ist als Land der Ingenieurinnen und Ingenieure bekannt. Wir schreiben Forschung, Transfer und Innovation groß, regelmäßig wird uns das in Rankings bestätigt. Damit Sachsen Spitzenreiter bleibt, braucht es Master und Meister! Dabei sind für uns berufliche und akademische Ausbildung gleichwertig. Wir wollen für noch mehr Durchlässigkeit zwischen den beiden Systemen sorgen. Wir bilden die Fachkräfte von morgen hier in Sachsen aus. Markenkern der beruflichen Bildung in Deutschland ist die duale Ausbildung. Wir sichern ein sachsenweites, regional ausgewogenes und flächendeckendes Ausbildungsangebot, erhalten die Berufsschulzentren und schreiben den Teilschulnetzplan „Berufsbildende Schulen” fort. Die Idee zur Einführung von Kernberufen verfolgen wir weiter. Die ehrenamtliche Arbeit in den Prüfungsausschüssen wollen wir honorieren.

Ausländische Studenten können in Sachsen weitgehend kostenfrei studieren. Bereits dies ist ein starker Anreiz, um in Sachsen zu studieren. Sowohl der wissenschaftliche Nachwuchs als auch langjährige Wissenschaftler kommen nach Sachsen, um hier in den ausgezeichneten Forschungseinrichtungen tätig zu werden. Um diese hier zu halten, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens bei Forschungsmitteln. Ebenso wie deutsche Wissenschaftler und Akademiker dürfen diese nicht ausschließlich von Drittmitteln abhängig sein.

Die Gewinnung von Fachkräften für Industrie und Handwerk obliegt in erster Linie den Unternehmen. Entsprechende Anreize wie Verdienst, Urlaub, Bereitstellung von Wohnraum, Sprachkurse oder Unterstützung der Angehörigen können die Unternehmen selbstständig steuern.

Rahmenbedingungen, wie beispielsweise ausreichende Betreuungsmöglichkeiten, oder eine Arbeitserlaubnis, müssen staatlich gefördert werden, dürfen aber keine Ungleichbehandlung gegenüber einheimischen Fachkräften darstellen. In Sachsen arbeiten rund 500.000 abhängig Erwerbstätige in Teilzeit. Das Beschäftigungspotenzial ließe sich insgesamt deutlich erhöhen, wenn Arbeitsanreize derart gesetzt werden, dass sich Mehrarbeit mehr lohnt und Beschäftigung mit dem Familienleben vereinbar ist. Deshalb sollte zum einen ab einer bestimmten Wochenarbeitszeit der Lohn frei von Steuern und Abgaben sein. Zum anderen müssen mehr passgenaue Betreuungsangebote für Kinder erwerbstätiger Eltern ausgebaut werden und verfügbar sein.

Um den zukünftigen Bedarf an Fachkräften zu sichern, bedarf es vor allem einer zielgerichteten Förderung und Forderung der Berufsausbildung und des Hochschulstudiums (und davor schon der Schule) in Sachsen selbst und in ganz Deutschland.

Zuwanderung von Fachkräften kann bei Engpässen hilfreich sein. Voraussetzung dafür ist gelingende Integration. Gleichzeitig soll die Attraktivität Sachsens für ausländische Fachkräfte da, wo sie von den Unternehmen benötigt und gesucht werden, gestärkt werden. Ziel sollte jedoch nicht Zuwanderung per se sein, denn ausländische Fachkräfte, die bei uns arbeiten, fehlen in ihren Herkunftsländern.

Wir unterstützen Maßnahmen, die in Sachsen Studierende auch im Lande halten.

Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns für den Zuzug von Fach- und Arbeitskräften und für eine faire Recruitingpraxis ein. Für Menschen aus Drittstaaten wollen wir die Möglichkeiten zu arbeiten erweitern, auch für diejenigen, die bereits in Sachsen und Europa leben. Unser Ziel ist es, dass Menschen mit Migrationshintergrund schnell in ihren erlernten Berufen arbeiten können und dass es Möglichkeiten zur Berufsorientierung und zur beruflichen Weiterentwicklung gibt. Dafür braucht es verantwortungsvolle Mittler. Daher unterstützen wir die Etablierung von Welcome-Centern. Wir stärken die Arbeitsmarktmentor*innen als Fachleute für die individuelle Beratung. Darüber hinaus halten wir es für dringend geboten, die Angebote zur Sprachförderung, insbesondere auch berufsbezogene Sprachkurse, flächendeckend und bedarfsgerecht auszubauen.

Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen sind vielgestaltig und komplex. Unser Anliegen ist es, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Ausländerbehörden sind aktuell eine Engstelle für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir unterstützen Kommunen auf ihrem Weg „Ermöglichungsbehörden“ und bei der Digitalisierung. Mit dem Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz haben wir einen Rahmen für Teilhabe- und Integrationsarbeit in den Kommunen geschaffen. Diesen gilt es zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Sachsens Wirtschaft braucht Arbeitskräfte. Die Menschen werden bleiben, wenn sie sich willkommen und zu Hause fühlen. Wir BÜNDNISGRÜNEN unterstützen eine Kultur des wertschätzenden Miteinanders.

Wir werden in einem Schnellverfahren ein Programm zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften in ausgewählten Zielländern und in ausgewählten Branchen vorantreiben. Dazu werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft Anwerbungsbüros einrichten, in denen Menschen befähigt und vermittelt werden, die sich für in Deutschland gefragte Arbeitsfelder interessieren und die nötige Motivation besitzen, Sprache und Beruf zu erlernen und Teil unserer Gesellschaft zu werden. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Ermöglichung der Nutzung der Zeitarbeit für die internationale Fachkräftegewinnung ein.

Der Maßnahmenplan und -pakt zur Gewinnung und Integration von internationalen Fach- und Arbeitskräften für Sachsen beinhaltet als eine wesentliche (und erste) Maßnahme den Pakt, welcher am 19. April 2023 mit den Partnern der maßgeblichen Branchenverbände und Kammern geschlossen wurde. Viele der darin formulierten 33 Einzelmaßnahmen befinden sich in der Umsetzung. Dennoch liegt auch der Fokus verstärkt auf der Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen. Wir stehen für eine Vereinfachung der Rahmenbedingungen und mehr Freiraum unternehmerischer Initiativen. Hierzu gilt es, eine Vereinfachung der staatlichen Eingliederungsprozesse ausländischer Fachkräfte voranzutreiben. Zentral sind die Prozesse der Prüf- und Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Parallel sehen wir eine Verbesserung der harten und weichen Standortfaktoren, die das Leben in Sachsen attraktiver machen, damit wir mit anderen Bundesländern um die „Besten“ konkurrieren können.

Exzellente Forschung und thematische Vielfalt machen den Freistaat Sachsen nicht nur zu einem national und international anerkannten Wissenschaftsstandort, sondern auch attraktiv für Ansiedlungen von Hightech-Unternehmen und Akteuren aus Schlüsselindustrien. Ebenso brauchen wir schnellere Berufsanerkennungen.

Wir werden durch geeignete Wohnungsangebote und -bedingungen, eine gute Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten auch für die Lebenspartner die Strahlkraft Sachsens als attraktives Lebensumfeld für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland steigern. Wir werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angemessene Möglichkeiten zur Nutzung der Fachkräftezuwanderung schaffen wie zum Beispiel die Ermöglichung von Leiharbeit sowie weiterer Unterstützungsangebote und uns auf Bundesebene dafür einsetzen. In Abstimmung mit der Industrie, kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Freien Berufen und dem Handwerk soll eine zielgerichtete Zuwanderung ausländischer Fachkräfte ermöglicht werden.

Es braucht Fachkräftezuwanderung, aber nach klaren Regeln. Vor allem das das Thema Flucht und Asyl nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Das kann nicht der Weg sein. Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten unterhalb des Qualifikationsebene von Bachelor/Master ist sehr schwierig, da diese oftmals gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis haben. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nur sehr schwer zu vermitteln. Hier kommt es also auf die Einzelfallbetrachtung an.

Seit jeher setzen wir uns für ein weltoffenes Sachsen ein, weil ein gutes Leben für alle unser Ziel ist. Aufgrund der demografischen Entwicklung sind wir sowohl heute als auch in Zukunft auf mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Die folgenden Maßnahmen zur Erleichterung der Migration müssen für alle migrantischen Gruppen gleichermaßen gelten:

1. Zugang zu Sprachkursen vereinfachen: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen mit Migrationsgeschichte kostenlosen Zugang zu Sprachkursen erhalten. Dies beinhaltet die vollständige Kostenübernahme für die Kurse sowie bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, um das Angebot auszubauen. Zudem fordern wir einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für Sprachkurse und Ausgleichszahlungen für Unternehmen, die ihre Beschäftigten für diese Kurse freistellen.

2. Anerkennung von Berufskenntnissen vereinfachen: Um die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, wollen wir das Verfahren zur Anerkennung von Berufskenntnissen vereinfachen und die Kosten dafür vollständig übernehmen. Zudem soll ein Beratungsanspruch für alle Menschen mit Migrationsgeschichte eingeführt werden, um sie bei diesem Prozess zu unterstützen. Wir legen besonderen Wert auf die verstärkte Berücksichtigung von praktischen Berufskenntnissen und fordern einen Freistellungsanspruch für Anerkennungskurse mit entsprechenden Ausgleichszahlungen für Unternehmen.

3. Bürokratie abbauen: Um die Verfahren effizienter zu gestalten, setzen wir uns für transparentere Entscheidungskriterien durch Veröffentlichung der Verwaltungsmaßstäbe und die flächendeckende Einrichtung zentraler Anlaufstellen nach dem Vorbild von „One-Stop-Shops“ ein. Diese Anlaufstellen sollen sämtliche Anliegen von Menschen mit Migrationsgeschichte bündeln und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden und beratenden NGOs ermöglichen.

Ein Pilotprojekt Englisch als zweite Amtssprache würde sicherlich helfen, Hürden besonders für neuzugewanderte Menschen abzubauen. Die dafür notwendigen Mittel, um Formulare zu übersetzen sowie die Beschäftigten zu schulen, sind dafür bereitzustellen. Klar ist aber auch, dass dieser Schritt kein Allheilmittel zur Vereinfachung von Zuwanderung ist und die oben genannten Punkte auch umgesetzt werden müssen.

Für uns Freie Demokraten steht fest: Integration gelingt nur über den ersten Arbeitsmarkt. Der Einstieg in die Erwerbsarbeit muss daher einfach sein. Anträge auf Arbeitserlaubnis sind innerhalb eines Monats zu bearbeiten. Wir wollen eine bessere Sprachausbildung und die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen, um einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir wollen für eine höhere Attraktivität Sachsens bei internationalen Fachkräften bei relevanten Behörden und im Internet mehr mehrsprachige Informationsangebote schaffen, zum Beispiel in Form eines zentralen „Welcome-Centers“ im Internet. Zudem unterstützen wir den Vorschlag, Englisch als zweite Amtssprache deutschlandweit zu etablieren.

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Fachkräfte für sich zu gewinnen, zu halten und zu entwickeln ist eine wichtige Aufgabe jedes Unternehmens. Wir wollen die sächsischen Unternehmen dabei unterstützen und setzen uns dafür ein, dass der Freistaat die bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür schafft. Die sächsische SPD hat dafür gesorgt, dass es in Sachsen starke Instrumente auf strategischer und operativer Ebene gibt – von der Fachkräftestrategie des Freistaates über die Fachkräfteallianz und verschiedene Förderinstrumente der beruflichen Bildung und der Arbeitsmarktintegration bis hin zu Strukturen wie dem Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (ZEFAS) und der Jugendberufsagentur Sachsen (JubaS). Auch der Ausbau von Kinderbetreuung und Pflege und eine gute Schulbildung sind wichtige Standortfaktoren.

Wir wollen das Arbeits- und Fachkräftepotenzial in unserem Land ausschöpfen und auch diejenigen aktivieren und qualifizieren, die beispielsweise für eine lange Zeit arbeitslos sind oder eine zweite oder auch dritte Chance brauchen. Darüber hinaus sind wir auch auf den Zuzug neuer Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Den „Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte“, den Wirtschaft, Gewerkschaften und Freistaat gemeinsam geschlossen haben, wollen wir deshalb weiter mit Leben füllen.

Verstärkt eine Willkommenskultur zu entwickeln und zu leben, ist für die SPD Sachsen ein zentraler Schlüssel für die Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte sowie eine gelingende Integration nicht nur in den Arbeitsmarkt, sondern auch nachhaltig und langfristig in unsere Gesellschaft. Regionale Initiativen wie die Welcome Center, die Personen aus Drittstaaten beim Ankommen in Sachsen und Unternehmen bei der Integration ihrer neuen Mitarbeiter unterstützen, leisten hier wertvolle Arbeit. Eine Willkommenskultur zu etablieren, liegt sowohl in der Hand zivilgesellschaftlicher als auch staatlicher Strukturen. So sind die Ausländerbehörden ein wichtiger Akteur, der einen großen Beitrag dazu leisten kann, internationalen Fach- und Arbeitskräften den Weg zu ebnen und sie gut und zügig bei den notwendigen Verfahren zu begleiten. Unternehmen muss es möglichst einfach gemacht werden, Personen aus Drittstaaten einzustellen. Deshalb wollen wir die Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden weiterentwickeln und dafür sorgen, dass die Verfahren beschleunigt und Beschäftigungs-erlaubnisse zügig erteilt werden.

Wenn Verwaltungen Dienstleistungen für internationale Arbeits- und Fachkräfte erbringen, können Fremdsprachenkenntnisse die Kommunikation erleichtern und beschleunigen. Mehr Kenntnisse in Englisch, aber auch in anderen Sprachen bei Verwaltungspersonal scheinen daher ein guter Ansatz, dem im Rahmen von Fortbildungen oder auch Stellenausschreibungen Rechnung getragen werden kann. Zudem findet im Personalkörper von Verwaltungen gerade ein größerer Generationenwechsel statt, der die Selbstverständlichkeit von Englisch-Kenntnissen schon heute spürbar stärkt. An eine Amtssprache und ihren Sprachgebrauch sind indes hohe Anforderungen geknüpft, insbesondere an Aspekte der Rechtssicherheit. Bei der Einführung von Englisch als 2. Amtssprache wären entsprechend komplexe sowie zeit- und kostenintensive strukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Da größere Gruppen potenzieller internationaler Arbeits- und Fachkräfte zudem auch weitere Fremdsprachen sprechen, scheint es sinnvoller, im Bedarfsfall vermehrt auf Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen (in naher Zukunft sicher sehr voraussetzungsarm dank KI) zurückzugreifen.

Die gesamte Infrastruktur muss selbstverständlich so ausgebaut werden, dass sie den mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen Bedarfen, wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Kultur, Rechnung trägt.

Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer schlechten Verfassung. Seit durch die Sanktionen und verfehlte Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender Arbeitsplatze. In diesem Umfeld müssen die Chancen für die Wirtschaftsregion Sachsen, die sich mit dem Wachstum der Mikroelektronikbranche ergeben, entschlossen genutzt werden. Dazu gehört auch der Ausbau der Infrastruktur. Wir sind für den Erhalt des Flughafen Dresden und die Förderung seiner Attraktivität.

Menschen wollen ein attraktives Wohnumfeld vorfinden, wenn sie eine Arbeit in neu angesiedelten Unternehmen aufnehmen. Dazu gehören Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie im Umfeld - nicht erst im Stadtzentrum. Bei der Entwicklung der Verkehrsanbindung für den Dresdner Norden ist nicht nur an Wege ins Zentrum zu denken, auch die Verbesserung der Verbindungen zu den Orten des nördlichen Umlandes ist wichtig.

Für den wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen wollen wir die Schlüsselbranchen der sächsischen Wirtschaft – von Mikroelektronik über den Maschinenbau bis hin zu Logistik und Zulieferindustrie – zukunftsfest machen. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastrukturentwicklung ein, die das Wachstum der Mikroelektronikbranche unterstützt. Wir sprechen uns dafür aus, die "Metropolregion Dresden" landesseitig wieder ins Leben zu rufen. Es braucht mit der Ansiedlung von TSMC endlich das Bewusstsein, auch in den angrenzenden Landkreisen und Städten, dass Zuliefererbetriebe sich ebenfalls ansiedeln werden und mit ihnen Menschen kommen werden - dafür braucht es gezielte Gewerbeflächenentwicklung sowie Wohnungen und die entsprechende soziale Infrastruktur. Gegenüber dem Bund muss die zukünftige Landesregierung hinsichtlich des Ausbaus von Schiene und ÖPNV deutlich offensiver auftreten. Hier braucht es zügig Investitionen.

Wir erkennen die Bedeutung des Flughafens Dresden für die regionale Wirtschaft und den Kulturstandort Dresden. Für den Erhalt des Airports Dresden muss jedoch die Wirtschaftlichkeit des Flughafens verbessert werden, z. B. Stabilisierung des Angebotes an Flugverbindungen und indem die Nutzung der vorhandenen attraktiven Flächen und Räumlichkeiten für Veranstaltungen gestärkt wird und neue Geschäftsfelder entwickelt werden. Ersteres liegt allerdings nicht ausschließlich in politischer Hand. Dagegen ist die Entwicklung des Flughafen Dresden zu einen GreenAirport für uns BÜNDNISGRÜNE unerlässlich. In Bezug auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und insbesondere des Bahn- und Straßenbahnnetzes sehen wir umfängliche Bedarfe im Dresdner Norden, um die zu erwartenden steigenden Mobilitätserfordernisse und den Gütertransport klimaschonend zu bewältigen. Den entsprechenden Ausbau des Straßenbahn- und des S-Bahn-Netzes mit einer Verlängerung der Linie 8 bis Boxdorf und der S-Bahn-Linie 2 bis zum Airportpark halten wir für unumgänglich, um ein Verkehrschaos zu verhindern und wollen diese Maßnahmen beschleunigt umsetzen. Gleichzeitig muss die Bahn- und Fernverkehrsanbindung des gesamten mittel- und ostsächsischen Raums deutlich verbessert werden, um die Attraktivität des Standortes, sowohl als Arbeits- und Wohnort, als auch als Investitionsstandort für Unternehmen weiter zu steigern. Dies wollen wir erreichen mit der Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz, Ausbau der Strecke Kamenz – Hosena, Neubaustrecke Dresden – Prag, Reaktivierung von Bahnstrecken in Ostsachsen und verbesserte Anbindung an Tschechien über Liberec und Rumburk, sowie an Polen durch Elektrifizierung des Bahnhofs Görlitz. Neben dem Netzausbau braucht es eine deutliche Ausweitung des ÖPNV-Angebotes durch Einführung einer Mobilitätsgarantie, die Mobilität mit Bus und Bahn einfach macht und mindestens im Stundentakt in jedem Ort in Sachsen ermöglicht, in Ballungsräumen sogar mindestens im Viertelstundentakt. Darüber hinaus muss die Rad- und Fußwegeinfrastruktur grundsätzlich lückenlos aufgebaut werden, um sichere Mobilität zu gewährleisten. In Bezug auf die Erfordernisse im Dresdner Norden, die sich durch die Neuansiedlungen ergeben, ist eine Überprüfung weiterer Ausbauerfordernisse unerlässlich und sollte zügig erfolgen, um die entsprechenden Maßnahmen zeitnah einzuleiten und ggf. durch den Freistaat fördern zu können.

Um die Bedarfe an zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum, Bildungseinrichtungen wie Schulen, Kitas und Freizeit- und Sporteinrichtungen und Verkehrsinfrastruktur in den betroffenen Kommunen und Landkreisen abschätzen, planen und umsetzen zu können, unterstützen wir deren enge Abstimmung und Kooperation z. B. über Standortkonferenzen unter Koordination des Freistaates Sachsen. Die Unterstützung der zusätzlichen Investitionserfordernisse durch den Freistaat Sachsen begrüßen wir und legen diesbezüglich auf Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien wert.

Der Netzausbau und das Wasserstoffnetz sowie der Hochlauf eines Wasserstoffmarktes zu einem wettbewerbsfähigen Preis haben aus BÜNDNISGRÜNER Sicht energie- und wirtschaftspolitische Priorität. Unter grüner Regierungsbeteiligung konnten wir eine umfassende Anbindung an das Wasserstoffkernnetz realisieren. Die Wasserstoffkernnetzkarte zeigt bereits eine gute Anbindung des Freistaates. Der weitere Ausbau außerhalb des Kernnetzes ist an den Bedarf anzupassen. Um hier Investitionssicherheit in Verträgen zur Abnahme von Wasserstoff zu gewährleisten, geben wir als BÜNDNISGRÜNE Planungssicherheit. Wir setzen auf einen klaren Kurs bei der Transformation unseres Energiesystems hin zu erneuerbarer Energie. Um Investitionen zu ermöglichen, braucht es auch von der kommenden regierungstragenden Koalition ein klares Bekenntnis zum Wasserstoffhochlauf. Wir gestalten die Umsetzung der Wasserstoffstrategie praxisnah, im engen Austausch zwischen staatlichen Stellen und regionalen Akteuren aus Wirtschaft und Forschung, die am Wasserstoffhochlauf der Region maßgeblich beteiligt sind. So haben sich beispielsweise Unternehmensnetzwerke gebildet, wie die Energie- und Wasserstoffallianz im Industriebogen Meißen (EWI). Auch Wasserstoff-Netzwerke (wie Energy Saxony e. V., HYPOS e. V., HZwo e. V.), sächsische Verteil- und Vernetzbetreiber und branchenspezifische Netzwerke (Silicon Saxony e. V.) tragen ihr Know-how direkt bei.

Exzellente Forschung und thematische Vielfalt machen den Freistaat Sachsen nicht nur zu einem national und international anerkannten Wissenschaftsstandort, sondern auch attraktiv für Ansiedlungen von Hightech-Unternehmen und Akteuren aus Schlüsselindustrien. Wir werden eine Sächsische Landesentwicklungsgesellschaft als zentralen Akteur zur koordinierten Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen gründen. Damit wollen wir aktive Standortentwicklung vorantreiben. Die Gesellschaft soll im Rahmen dessen Flächen erwerben, ausgewählte Potenzialflächen für Großansiedlungen und die Erweiterung von Industrie und Gewerbe, die im Landesinteresse sind, entwickeln. Wir wollen den größten europäischen Halbleiter-Standort – das „Silicon Saxony“ – weiter ausbauen.

Sachsen verfügt in vielen Bereichen der Infrastruktur – wie bei Straße, Schiene und Luftverkehr – über eine gute Infrastruktur, die wir auf hohem Standard erhalten und, wo nötig, ausbauen wollen. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir im Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs (Straße/Schiene), der auf allen bestehenden grenzüberschreitenden Verkehrswegen verbessert werden muss. Ein Ziel ist es, mit Einführung einer „vernetzten digitalen Mobilität“ und einfachen verständlichen Anwendungsstrukturen die Zukunft im Öffentlichen Verkehr auszubauen und kostengünstig anzubieten. Dies werden wir durch Intermodalität (Kfz, Rufbusse, Rad, zu Fuß) im ÖPNV sichern. Damit wird auch in Zukunft eine gute Anbindung des ländlichen Raumes an die Stadtzentren möglich sein. Jedoch gilt für uns das Auto weiterhin als wichtiger Verkehrsträger im Freistaat Sachsen.

Konkret fordern wir beim Bund den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 4 (A 4) von Dresden bis zur polnischen Grenze aufgrund der zunehmenden Bedeutung und Belastung durch Kfz/Lkw ein und fordern ergänzend bis zum Ausbau eine temporäre Nutzung der Standstreifen. Zudem setzen wir uns für die Vollendung der Bundesautobahn 72 (A 72) von Chemnitz nach Leipzig als durchgängige Bundesautobahn ein. Hier liegt es allerdings beim Bund seiner Verantwortung gerecht zu werden. Auf Landesebene sind wir bezüglich der Planungsleistungen in Vorleistung gegangen. Aber auch die Modernisierung und Erhaltung der Staats- und Kommunalstraßeninfrastruktur sehen wir weiterhin im Fokus der Investitionstätigkeit. Wir wollen den Flughafen Dresden weiter stärken, denn er ist zentral für eine Anbindung des Mikroelektronik-Clusters „Silicon Saxony“, für die mittelständische Wirtschaft in Ost- und Mittelsachsen sowie für die in Sachsen ansässige Luftfahrtindustrie. Schienenseitig wird der Bund in den nächsten Jahren die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden–Görlitz, Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz sowie Chemnitz-Leipzig vorantreiben. Für die Neubaustrecke Dresden-Prag, als wichtige Nord-Süd-Verbindung, werden die Planungen des Erzgebirgsbasistunnels als Volltunnelvariante realisiert. Damit realisieren wir hochwassersichere und lärmreduzierte Verkehrskapazitäten im grenzüberschreitenden Schienenpersonen und -güterverkehr und verkürzen die Fahrzeiten nach Prag und weiter nach Budapest sowie Wien.

Wir werden uns für die umfangreiche Forschung im Bereich von grünem Wasserstoff als Teil einer Zukunftstechnologie einsetzen. Wir wollen, dass ganz Sachsen so an das nationale Wasserstoffnetz angeschlossen wird, dass Wettbewerbsnachteile zu anderen Regionen verhindert werden und bestehende Innovationszentren in Sachsen ihre Potenziale voll ausschöpfen können. Wir werden eine ostdeutsche Wasserstoffmagistrale vorantreiben, damit die sächsischen Industriezentren stärker mit dem europäischen Markt vernetzt sind. Wir werden die Rahmenbedingungen zur Erzeugung und Verteilung von grünem und dekarbonisiertem Wasserstoff verbessern, um Wasserstoff in größeren Mengen durch Elektrolyse, Reformierungs- und Pyrolyseprozesse direkt im Freistaat zu produzieren.

Die Infrastruktur muss mitwachsen, wo Großansiedlungen entstehen und Menschen anziehen. Das bedeutet den bedarfsorientierten Ausbau des S-Bahn-Netzes sowie die Sicherung des Flughafens Dresden, sowie eine Anbindung an das Wasserstoffkernnetz. Letzteres muss in staatlicher Hand passieren, damit strategisch wichtige Standorten nicht vernachlässigt werden, obwohl sie sich kurzfristig betriebswirtschaftlich nicht rechnen.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle so genannten „weichen Standortfaktoren“ durch die staatlichen Stellen so aufgebaut werden, dass sie dem neuen Bedarf gerecht werden. Das bedeutet, dass mehr Mittel bereit gestellt werden müssen, aber auch Schulungen und Englisch-Kurse für Beschäftigte in Ämtern, Schulen, Kindergärten, etc. bezahlt werden müssen. Die von uns vorgeschlagene Landeswohnungsbaugesellschaft könnte auch bei der Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum insbesondere im Großraum Dresden aktiv werden.

Es steht schon heute fest: Der Mikroelektronikstandort Sachsen wird wachsen und Menschen anziehen, die bei uns ihren Lebensmittelpunkt aufbauen wollen. Wir Freie Demokraten werden daher in die Entwicklung und den Ausbau von zeitgemäßen Infrastrukturen investieren, die diesen Anforderungen gerecht werden und mit denen die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens gestärkt wird. Dazu gehört der Ausbau von Verkehrsnetzen, Kommunikationsinfrastrukturen und Bildungseinrichtungen, sowie auch der Flughäfen, die für viele Standortentscheidungen im global vernetzten Hochtechnologiebereich das ausschlaggebende Kriterium sein können. Das Wasserstoffnetz muss um Chemnitz, dem Standort des Wasserstoffzentrums, erweitert werden.

Wir fordern die Sächsische Staatsregierung zudem auf, eine Gesamtrevision für die Autobahnen im Freistaat aufzustellen. Denn kaum ein Autobahnkilometer ist über mehrere Jahre durchgängig befahrbar. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass bereits beschlossene Elektrifizierungen von Eisenbahnstrecken umgesetzt werden. Im Dresdner Norden müssen für Infrastrukturmaßnahmen nach der Zusage der Neuansiedlungen schnell abgeschlossen werden und dabei auch zukünftige weitere Ansiedlungen oder Erweiterungen berücksichtigt werden. Dabei müssen die umliegenden Kommunen intensiv eingebunden werden, um eine tragfähige Lösung für die nächsten Jahrzehnte zu erreichen. Die Maßnahmen müssen in allen Bereichen den erwarteten Plus an Arbeitsplätzen im Norden gerecht werden und dabei Schulen, Kitas, medizinische Versorgung sowie Anbindung an die Innenstadt und das Umland abdecken.

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Für eine gute Entwicklung unseres Landes werden in diesem Jahrzehnt drei Faktoren entscheidend sein: eine leistungsfähige Infrastruktur, ausreichend Fachkräfte und Innovationen. Dies steht im Zentrum der Wirtschaftspolitik der SPD. Sachsen braucht Leitungen und Netze, die sowohl digitale Daten als auch erneuerbare Energieträger wie Wasserstoff schnell und zuverlässig transportieren. Sachsen braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur sowohl auf Straße als auch im ÖPNV und eine Versorgung der sächsischen Unternehmen und Haushalte mit bezahlbaren erneuerbaren Energien. Sachsen braucht ebenso gute Schulen, moderne und leistungsfähige Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum. Die nötigen Investitionen dafür müssen wir jetzt tätigen. Dafür richten wir den „Sachsenfonds 2050” ein und statten ihn mit mindestens vier Milliarden Euro aus. Als Instrument zur Umsetzung des Fonds gründen wir eine Investitionsgesellschaft.

Für die sächsische SPD spielen beide Flughäfen in Sachsen, Leipzig/Halle und Dresden, jeweils eine wichtige Rolle, unter anderem für die regionale Wirtschaft, und sind entsprechend bedarfsgerecht zu erhalten. Sie sind ebenso – wie das Beispiel der Ansiedlung von TSMC in der Region Dresden zeigt – ein positiver Faktor für Unternehmensansiedlungen. Damit insbesondere grüner Wasserstoff bis 2038 eine Energiealternative werden kann, braucht es ein leistungsfähiges Leitungsnetz. Sachsen hat aufgrund der ansässigen Unternehmen, Forschung und Infrastruktur derzeit einen Vorsprung. Diesen wollen wir halten und neben dem geplanten Wasserstoff-Kernnetz auch das Verteilnetz ausbauen, um Regionen wie Südwestsachsen, den Meißner Industriebogen, Dresden sowie die Lausitz zu erschließen. Für den Ausbau des Verteilnetzes in alle sächsischen Regionen brauchen wir eine frühzeitige Planung und eine klare Finanzierungsstruktur, ebenso für die Errichtung von Wasserstoffspeichern. Unser Ziel ist der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette. Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur in Sachsen machen wir möglich mit dem „Sachsenfonds 2050”.

Damit die Neuansiedlungen und der Ausbau der Produktionskapazitäten im Silicon Saxony für alle Menschen in Dresden und Umgebung den größtmöglichen Nutzen stiften, muss ressort- und kommunenübergreifend gedacht werden. Deshalb unterstützen wir Ansätze wie die Sächsische Standortkonferenz Mikroelektronik am 11. April 2024 in Radebeul. Der nötige Ausbau der Infrastrukturen gelingt, wenn alle öffentlichen und privaten Akteure in der Region schnell damit beginnen, an einem Strang zu ziehen und zusammenzuarbeiten. Dabei geht es ebenso um bezahlbaren Wohnraum wie um genügend Kapazitäten in den Bereichen Mobilität, Bildungseinrichtungen sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Wir halten die Stadtverwaltung Dresden hier für den zentralen Akteur, der fähig ist, als treibende Kraft die verschiedenen Aufgabenbereiche zentral zu bündeln und gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen im Umland die nötigen Kooperationsstrukturen aufzubauen.